Von Hubertus Volmer

Barack Obama will die Spaltung der USA überwinden - in Deutschland hat er immerhin dafür gesorgt, dass Politiker der Grünen, Linken und der FDP gleichermaßen hoffen, dass er sich in den Vorwahlen gegen seine Parteifreundin Hillary Clinton und in den Präsidentschaftswahlen im November gegen den Republikaner John McCain durchsetzen wird.

Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, war zwischen Clinton und Obama lange unentschieden. Mittlerweile setzt sie, "was einen wirklichen 'change' betrifft", mehr Hoffnungen auf Obama. Von ihm erwartet Müller "eine Wende hin zu einem effektiven Multilateralismus". Auch sie sieht jedoch Probleme aufziehen, sollten die Demokraten das Weiße Haus erobern: "Zum Beispiel wäre die Debatte, ob Deutschland Soldaten in den Süden Afghanistans schicken soll, sofort wieder auf dem Tisch."

Mit Obama würden vor allem Fragen der Handelspolitik schwierig, meint der FDP-Außenexperte Werner Hoyer. "Da ist Musik drin, das kann unangenehm werden." Aber: "Ich bin so ein in der Wolle gewirkter Transatlantiker, dass ich sage, dieses transatlantische Verhältnis hält nicht weitere vier oder acht Jahre Neokonservativismus aus." Konkrete Probleme, die es mit Obama geben dürfte, seien da weniger wichtig. "Jetzt kommt es darauf an, mal wieder zu gucken, ob man eigentlich noch einigermaßen gleich tickt, ob das gemeinsame Wertefundament noch da ist." In dieser Hinsicht wäre Obama "sicherlich die bei weitem interessanteste Lösung".

Die Linken-Außenpolitikerin Monika Knoche meint zwar, auch Obama werde "an dem Großmachtanspruch der USA in der Welt keine Zweifel lassen". Dennoch hat sie für ihn "mehr Sympathien als für Frau Clinton".

Skepsis bei der Union

Beim CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden überwiegt die Skepsis. Obama sei "seit über zwei Jahren Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten, und in dieser Zeit hat dieses Komitee kein einziges Mal getagt". Dem Argument, dass Obama dem transatlantischen Verhältnis gut tun würde, kann von Klaeden nicht folgen. "Der Ruf ist immer nur so lange gut, wie man inhaltlich übereinstimmt. Wenn ein Präsident Obama die europäischen Verbündeten unter Druck setzen würde, damit die ihr Engagement in Afghanistan ausweiten, wäre der Ruf vermutlich bald nicht mehr so gut."

Obamas europapolitische Unerfahrenheit müsse nicht unbedingt ein Problem sein, meint der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, der Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist. Ihm gefällt, dass Obama erklärt hat, er würde auch mit Ländern verhandeln, mit denen die USA im Konflikt liegen. Das sei richtig, "denn in der Außenpolitik muss man nicht mit den Engeln verhandeln, sondern mit dem Teufel". Dennoch sieht er bei allen Kandidaten Vorzüge: "Leben könnten wir mit allen dreien." Klose ist sicher, dass alle drei von den Europäern mehr "burden sharing" verlangen würden.

McCains Vorteil sei, dass er Europa sehr gut kenne. Als Nachteil nennt Klose McCains harte Haltung gegenüber Russland. Außerdem habe er "diese Idee entwickelt, eine Art Liga der Demokratien zu schaffen. Diese Liga sollte auch das Recht haben, bestimmte Aktionen zu legitimieren." Das sei problematisch.

Die Frage der Kontinuität

McCains Liga der Demokratien klingt verdächtig nach den "coalitions of the willing", die von der Bush-Regierung gern geschmiedet wurden. Die Vertreter von Grünen, FDP und Linken lehnen McCain daher ab: "Außenpolitisch würde McCain definitiv Kontinuität bedeuten, und das können wir uns nicht wünschen", sagt Müller. McCain sei zwar ein anderes Kaliber als US-Vizepräsident Richard Cheney, meint Hoyer, aber "gerade weil McCain bei den Konservativen so große Widerstände überwinden muss, wird er ganz besonders darauf achten, den Kurs eher fortzusetzen als einen neuen zu beginnen".

Diese Auffassung teilt CDU-Mann von Klaeden - mit dem Unterschied, dass er sich diese Kontinuität wünscht. Schließlich unterscheide sich die zweite Amtszeit des US-Präsidenten wesentlich von seiner ersten. Von Klaeden rechnet damit, dass McCain "diesen kooperativen, multilateralen Stil", den Bush zuletzt gepflegt habe, fortsetzen werde. "Mit einem Präsidenten McCain würden wir wohl gut fahren." Aber auch Hillary Clinton stehe für Kontinuität - sie würde "die Außenpolitik ihres Mannes fortsetzen".

Clinton? "Ein weiteres altes Gesicht"

Große Begeisterung löst Hillary Clinton allerdings nicht aus. Sie wäre "wahrscheinlich auf den ersten Etappen die aus europäischer Sicht angenehmste Partnerin", sagt etwa Klose. Aber: "Wenn Hillary Clinton gewählt würde, wäre es nur ein weiteres altes Gesicht. Dann hätten 20 Jahre lang zwei Familien Amerika regiert."

Für die Linke Monika Knoche stellt die ehemalige First Lady sich als "toughe, verlässliche, sehr arbeitsame, aber auch etwas zerknirschte und wenig lebensfrohe Politikerin dar". Damit repräsentiere Clinton "sehr stark das bürgerliche Frauenbild - was sie ja auch unter Beweis gestellt hat, als sie konform ging und für den Irak-Krieg gestimmt hat".