Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking hat China den prominenten Menschenrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Peking sah es als erwiesen an, dass Hu mit seiner Kritik an der Kommunistischen Partei umstürzlerische Absichten verfolgt habe. Der 34-jährige Hu hat sich für unschuldig erklärt.

Hu ist vor allem durch seinen Einsatz für Aids-Kranke im ländlichen China bekannt geworden. Die Behörden hatten ihn Ende vergangenen Jahres verhaftet. Menschenrechtsorganisationen erklärten, China wolle mit dem Gerichtsverfahren vor den Spielen einen wichtigen Kritiker mundtot machen. Das "Time Magazine" hatte den Dissidenten im vergangenen Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt.

Internationale Kritik am Urteil

Die Verurteilung Hus ist international auf Empörung und Kritik gestoßen. Die amerikanische Botschaft in Peking sprach von einer "fadenscheinigen Anklage", nachdem das Erste Mittlere Volksgericht in Peking den 34-Jährigen des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden hatte.

Die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) sah einen "klassischen Fall von politischer Verfolgung". Mit seiner Kritik an den Olympischen Spielen habe sich Hu zum "Staatsfeind" gemacht. Die Regierung bringe "einen Fürsprecher der Opfer der Unterdrückung zum Schweigen", kritisierte ferner die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Chinas Justizsystem "gießt nur vier Monate vor Olympia noch Öl in die Flammen".

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hatte sich erst Anfang Januar für die Freilassung Hu Jias eingesetzt. Die Olympischen Spiele 2008 seien eine Gelegenheit für Gastgeber China, der Welt zu zeigen, "dass es sich international geltenden Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung", sagte der deutsche CDU. Der Bürgerrechtler hatte zuvor an einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechte in China teilgenommen. Über Webcam und Internet war er aus seiner Pekinger Wohnung zugeschaltet worden und hatte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und den Olympia-Organisatoren geübt. Vier Wochen später wurde er verhaftet.

Norwegen will Eröffnungsfeier fernbleiben

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte bei n-tv, dass China seine Zusage einhält und die Menschenrechtslage sich verbessert. "Es muss völlig klar sein: Wenn die Chinesen weiter die Repressionen im Tibet aufrechterhalten, dann muss das Konsequenzen für die Olympischen Spiele haben." Becks Ansicht nach müsse man den Chinesen klar machen, "dass die Weltgemeinschaft nicht feiernd zuschauen wird, dass in Tibet die Menschen unterdrückt werden und übrigens nicht nur in Tibet, sondern auch in Xingyang."

Regierung und Opposition in Norwegen wollen indes die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking boykottieren. Kulturminister Trond Giske sagte im Rundfunksender NRK, das Fernbleiben sei ein "deutliches Signal" für die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in China. Giske meinte weiter, eine Boykott-Drohung für die Eröffnungsfeier aus vielen Ländern könne die chinesischen Behörden "zu Reaktionen veranlassen". Eine Sprecherin der oppositionellen Konservativen meinte, das Fernbleiben von der Eröffnungsfeier sei für Norwegen ein "sehr wahrscheinliches Szenario". Mehrere Länder der EU, zu der Norwegen nicht gehört, wollen ihre Spitzenpolitiker nicht zur Eröffnungsfeier nach Peking schicken, bezeichnen dies aber nicht als Boykott. Dazu gehört auch Deutschland.