Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vor einer "humanitären Katastrophe" in der Dritten Welt durch die globale Wirtschaftskrise gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Krise in einem Kontinent wie Afrika in eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden von Hungernden und Toten entwickelt", sagte die SPD-Politikerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Durch die Verkoppelung von Ernährungs- und Finanzkrise müssten jetzt bereits weltweit wieder mehr als eine Milliarde Menschen hungern.

Wieczorek-Zeul versicherte, Deutschland werde bei der Entwicklungshilfe "nicht nachlassen". Dazu sollen auch 100 Millionen Euro dienen, die im zweiten Konjunkturpaket zusätzlich an Entwicklungshilfe enthalten sind. Das Geld soll in einen neuen Infrastrukturfonds der Weltbank fließen. Insgesamt sind im laufenden Etat des Entwicklungsministeriums Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro eingeplant.

Ziele nicht erreicht

Wieczorek-Zeul forderte einen "neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert", um die von den Vereinten Nationen gesteckten Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Die Ministerin nannte dazu acht Punkte, darunter Investitionen in Entwicklungsländern, die Verbindung von Klimaschutz mit der Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung von Frauen. Bei Letzterem gelte es, die durch die Finanzkrise angeschlagenen Mikrofinanzinstitutionen zu unterstützen, die Frauen Kleinkredite gewähren. Außerdem müsse es einen Abschluss der WTO-Runde geben, der den Entwicklungsländern einen "uneingeschränkten Zugang zu den Märkten der EU einräumt". "Die Krise darf nicht zu Protektionismus führen", warnte Wieczorek-Zeul.

Vom Ziel, die Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist Deutschland allerdings noch weit entfernt. Wieczorek-Zeul versicherte dennoch: "Wir stehen zu diesem Stufenplan." Der CSU-Abgeordnete Christian Ruck lehnte Kürzungen im Entwicklungs-Etat ebenfalls ab. Die FDP forderte, die Entwicklungshilfe insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.