Politik

Bringt Seehofer sie in Position? Ilse Aigner verlässt Berlin

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Ilse Aigner kehrt Berlin den Rücken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesverbraucherministerin Aigner will im kommenden Jahr aus der Bundesregierung ausscheiden und in die bayerische Landespolitik wechseln. Sie werde sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 um ein Direktmandat in Bayern bewerben, kündigt Aigner an.

Ein Jahr vor Bundestags- und Bayern-Wahl hat sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereiterklärt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Die CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013. Das gab Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer nach einem Treffen von etwa 200 CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten bekannt.

Seehofer selbst soll am kommenden Mittwoch bei der CSU-Landtagsfraktionsklausur in Kloster Banz zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Falls die CSU die Wahl gewinnt, will Seehofer die volle Legislaturperiode erfüllen - als Landtagsabgeordneter sowie als Ministerpräsident. "Ich will die Mission bis zum letzten Punkt erfüllen", sagte er. Es könne nur eine einzige Ausnahme geben - "und das ist eine Erkrankung".

Aigner wird als Direktkandidatin im Landtags-Stimmkreis Miesbach antreten, der bislang immer eine sichere Bank für die CSU war. Sie betonte, Hauptmotiv für ihren geplanten Wechsel zurück in den Landtag sei "Verantwortung". "Wir stehen 2013 vor entscheidenden Wahlen. Deshalb bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Vorsitzende des größten Bezirksverbands einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Kräfte zu bündeln."

Die Ministerin und Seehofer widersprachen vorbeugend den unvermeidlichen Spekulationen, dass er sie als seine Nachfolgerin in Position bringe oder dass sie mit dem Wechsel ihre Ambitionen auf den Ministerpräsidentensessel deutlich mache. Es gebe "keine Zusagen", betonte Seehofer. "Erstmal spricht der Wähler", sagte Aigner. Nach der Wahl werde dann über die Ämterverteilung gesprochen.

"Große Mission"

Aigners Ankündigung wurde bei dem CSU-Treffen nach Teilnehmerangaben mit Beifall quittiert. Fraktionschef Georg Schmid sagte: "Wir brauchen die besten Kräfte." Die für kommende Woche in Banz geplante Ausrufung Seehofers zum Spitzenkandidaten gilt CSU-intern als Formsache. "Wir werden dazu die notwendigen Erklärungen abgeben und das ausdrücklich begrüßen", sagte Schmid.

Bereits am Freitag hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ihre Bereitschaft für eine weitere Kandidatur erklärt. Er sehe es als seine "große Mission", die CSU wieder zu alter Stärke zurückzuführen, sagte Seehofer. Er sei immer der Auffassung gewesen, die personelle Aufstellung sei ein bisschen wichtiger als das Programm. "Die Ilse ist eine der tragenden Persönlichkeiten unserer Partei. Ich bin auch Oberbayer, aber ich alleine reiche dafür nicht aus." In Oberbayern hatte die CSU 2008 einen Rekordverlust von 22 Prozent Stimmanteil eingefahren.

Quelle: ntv.de, dpa