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Lindners Hilfe für Seehofer "Im Asylstreit näher bei CSU als bei Merkel"

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Liberalen haben bis zur Bundestagswahl 2017 wie ein verschworener Haufen gewirkt, der an einem Strang zieht. Inzwischen zeigen sich nicht nur im Asylstreit Risse. Auch auf die FDP-Lichtgestalt Christian Lindner fallen Schatten. 

Als Christian Lindner im Dezember 2013 - ein Vierteljahr nach der verheerenden Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl - zum Vorsitzenden gewählt wurde, erklärte er "die Zeit der Trauerarbeit" in seiner Partei für beendet. "Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf." Die bis dato von Machtkämpfen und Intrigen verseuchte Partei rief er zum Zusammenhalt auf: "Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun."

Tatsächlich schaffte es Lindner, die Liberalen zu einen. Mit ihm, der unumstrittenen Nummer eins, eilte die FDP bei Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg, ehe ihr im September 2017 mit phänomenalen 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag gelang.

Doch schon mit dem Jamaika-Aus bekam das Bild von der verschworenen Truppe, die an einem Strang zieht, einen Riss. Kakophonie greift um sich. Auf Lindner, die Lichtgestalt, fielen erste Schatten. Sein Versuch, die FDP vom Image zu befreien, um jeden Preis mitregieren zu wollen, wurde selbst in den eigenen Reihen als Fehlschlag gewertet. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der Lindner einst "intellektuelle Substanz" attestierte, "die andere vermissen lassen", bescheinigte seiner Partei: "Sie hat einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten."

Die Einheit beginnt zu bröckeln

Allerdings stand Baum mit der Einschätzung weitgehend allein da. Die Parteispitze verteidigte gemeinsam den Ausstieg aus den Verhandlungen mit Union und Grünen. So sieht Geschlossenheit aus. Wäre da nicht Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki gewesen, der etwa drei Wochen nach dem Jamaika-Debakel dem Redaktionswerk Deutschland erklärte. "Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Denn: "Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

Weil dies als Gesprächsangebot an Union und Grüne interpretiert wurde, beeilte sich Lindner zu twittern: "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden." Das "wohl" zeigte an, dass sich Lindner nicht sicher war, was sein Parteikollege meinte. Nach dem Wirbel um seine Aussagen zog ​Kubicki die Ich-wurde-falsch-verstanden-Karte und erklärte auf Facebook, er sei der Auffassung Lindners, der betonte: "In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema." Für niemanden? Der FDP-Chef ​weichte bald​ die Linie auf: "Die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017."

Erst Kubicki - dann der eigene Nachwuchs

​Im März stellte sich Kubicki gegen seinen Parteivorsitzenden, als er die Sanktionen gegen Russland in Frage stellte, um das angespannte Verhältnis zum Kreml zu verbessern. Vor allem ostdeutsche FDP-Politiker zeigten Verständnis für Kubicki, während Lindner öffentlich beteuerte, die Haltung seines Parteikollegen sei in der FDP nicht mehrheitsfähig. Lindner behielt recht und setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Parteitag im Mai durch. Kubicki unterstrich dann auch gleich wieder Nähe zu Lindner: "Wir wollen den Dialog mit Russland erneuern, da sind wir uns einig." 

Seither fiel Kubicki nicht mehr mit Querschüssen auf. Inzwischen ringt Lindner mit den Jungen Liberalen (Julis), die er mit seiner Haltung im Asylstreit gegen sich aufbrachte. Der FDP-Chef hatte sich auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. Phil Hackemann von den Julis erinnerte via Twitter die FDP-Bundestagsfraktion an das FDP-Wahlprogramm, in dem "die unbedingte Beibehaltung von Schengen & Offenhaltung von Grenzen gefordert" worden sei und "nicht deren (auch nur 'punktuelle') Schließung". Lindner reagierte bärbeißig: "Es macht es nicht besser, wenn die Julis durch solche Hinweise unsere Position verfälschen."

Lindner ein Zyniker?

Ein junges Parteimitglied nannte es "traurig genug", dass Lindner der AfD und der CSU hinterherrennt". Sie bereue ihren Parteieintritt kurz vor der Bundestagswahl "mit jedem Tag, der vergeht, mehr. Was ist da noch liberal!?!" ​Lindner antwortete: "Das tut mir leid. Unsere Haltung hat sich aber seit 2015 (!) nie verändert."​ Tatsächlich hieß es im Zehn-Punkte-Plan der FDP für die Jamaika-Sondierungen: "Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben." Lindner erklärt nun, die FDP sei dafür, "vorübergehend zu altem Recht" zurückzukehren und Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an den Grenzen zurückzuweisen.

Noch deutlicher wurde die Juli-Vorsitzende Ria Schröder. "Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel", sagte sie der "Welt". "Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze missbraucht wird, um eine europäische Lösung zu erzwingen, ist das zynisch." Lindner ein Zyniker? Solche Vorwürfe hatte sich der FDP-Chef bisher aus dem linken politischen Lager anhören müssen. Schröders Aussage bezog sich auf einen Entschließungsantrag der FDP im Bundestag, der Seehofers Position untermauert. Die Julis sind nicht allein mit ihrer Kritik. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner nannte es "bedauerlich", dass die FDP-Bundestagsfraktion bei Seehofers "Ablenkungsmanöver" mitmache.

Im Münchner "Merkur" verneinte Lindner die Frage, ob eine Jamaika-Koalition ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. "Den Zuzug von Fachkräften hätte man regeln können." Aber bei der Neubestimmung sicherer Herkunftsländer und der Beschränkung des Familiennachzugs hätten sich die Grünen quer gestellt. "Bei Jamaika wären Krisen Routine gewesen."

Das wiederum hatte Fraktionsvize Michael Theurer nicht daran gehindert, einen Neuanlauf für ein Bündnis mit CDU, CSU und Grünen ins Spiel zu bringen. "Sollte die Große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste", sagte er kürzlich der "Augsburger Allgemeinen". Voraussetzung für eine Beteiligung der FDP sei ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung vor allem bei den Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung.

​Auf Twitter fragte Lindner seinen "Freund Michael Theurer", wie Jamaika funktionieren solle. "Wie das? Die Programme haben sich nicht verändert. Und im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen." Der Parteichef riet seinen Mitstreitern: "Die FDP sollte an Mut zur Klarheit festhalten." Zum Problem könnte werden: Sie selbst kommt seit Wochen nicht mehr klar rüber. ​

Quelle: n-tv.de

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