Politik

Neuer Hammer-Lockdown Im Kampf gegen Mutationen und Ausflügler

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Das Ziel der neuen Maßnahmen lautet: leere Straßen, möglichst wenig Begegnungen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Dass Bund und Länder den Corona-Lockdown an diesem Dienstag verlängern würden, ist erwartet worden. Die deutliche Verschärfung kommt hingegen überraschend. Anlass sind die Bilder aus Großbritannien - und von deutschen Wochenendausflüglern.

Das Wissen über das genaue Infektionsgeschehen in Deutschland ist kurz nach dem Jahreswechsel äußerst vage. Und mitten in diese Unklarheit stößt die Nachricht über eine mutierte, noch ansteckendere Corona-Version, die die Lage deutlich verschärfen könnte. Den Regierungen in Bund und Ländern geht es daher bei der Bewertung der Pandemie-Lage in diesen Tagen wie einem Wanderer, der abends im Nebel irrt: Dass sie noch auf dem richtigen Weg sind, können sie nur erahnen. Mit Sicherheit sagen können sie nur, dass es dunkler wird.

Am Ende einer unerwartet langen Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, weiteren Kabinettsmitgliedern und den Ministerpräsidenten der Länder macht die Regierungschefin keinen Hehl daraus, dass die Unsicherheit maßgeblich für die gefassten Entscheidungen war. Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, habe den Politikern am Montagabend erklärt, dass vor dem 17. Januar keine belastbaren Daten zum Infektionsgeschehen vorlägen, berichtet Merkel. Zugleich zeige das Beispiel Großbritannien die Gefahr, die vom mutierten Corona-Virus ausgehe. "Daraus entsteht noch mal eine neue und besondere Lage", sagt die Kanzlerin.

Maßnahmen gehen über März-Regeln hinaus

Merkel liefert damit die Rechtfertigung für den überraschend gefassten Beschluss, die erlaubten Kontakte auf eine einzige nicht zum Hausstand gehörende Person zu beschränken. "Wir sehen uns zu der Rückkehr zu der Märzmaßnahme aus genannten Gründen genötigt", sagt Merkel nüchtern, so wie sie insgesamt sehr zurückhaltend auftritt nach dem vierstündigen Gespräch. Die Euphorie über die angelaufene Impfkampagne ist passé. Deutschland befindet sich im erwarteten schweren Pandemie-Winter.

Dennoch passt Merkels Zurückhaltung nicht so recht zur Tragweite der eben gefassten Beschlüsse. Diese fallen tatsächlich sogar härter aus als die strengen Maßnahmen des Frühjahrs. Neben den strikteren Kontaktbeschränkungen wird der Shutdown für Geschäfte, Schulen und Kitas bis Monatsende verlängert. Hinzu kommt ein Lockdown, der dem ursprünglichen Sinn des englischen Worts entspricht: In Hotspot-Regionen, also Kreisen mit einem Inzidenzwert über 200, sollen die Menschen sich nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen, ohne einen triftigen Grund zu haben. Das betrifft immerhin rund 70 von 410 Städten und Landkreisen und somit viele Millionen Menschen.

Dissens führt nicht zu Streit

Ginge es nach der Kanzlerin, sie hätte die Grenze gar bei einem Inzidenzwert von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gezogen. Dann hätten sich drei von vier Kreisen im Corona-Bann wiedergefunden. Dafür aber bekommt Merkel keine Mehrheit bei den Ministerpräsidenten. Anders als bei früheren Pandemie-Gipfeln zwischen Bund und Ländern führt diese Meinungsverschiedenheit aber nicht zum Streit. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, spricht hernach von einer "schweren" Konferenz. Lautstarke Auseinandersetzungen zum Thema werden bislang aber nicht vermeldet.

Dass die Länder sich überhaupt auf eine so drastische Maßnahme verständigen, ist den Bildern von überrannten Wintersportorten und anderen Ausflugszielen am vergangenen Schnee-Wochenende geschuldet. "Das muss verhindert werden", sagt Merkel über derartige Massenzusammenkünfte im Freien. Hinter den Kulissen ist offenbar bis kurz vor Gipfelbeginn umfangreich diskutiert worden. Der Start des Treffens wird im Lauf des Vormittags zweimal verschoben, erst von 11 auf 13 und schließlich auf 14 Uhr. Da kursiert schon die Beschlussvorlage der Länderchefs, die sich vor ihrem digitalen Zusammentreffen mit Merkel auf eine Bewegungsbegrenzung ab einem 200er Wert verständigt haben.

Baldiges Ende nicht absehbar

Reibungen gibt es in der Videokonferenz dennoch: Allerdings geht es da um die Impfstrategie, wobei es nach Angaben aus CDU-Kreisen vor allem die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer sind, die Gesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffes vorwerfen. Merkel ist an einer solchen Debatte, die wohl auch dem nahenden Bundestagswahlkampf geschuldet ist, erkennbar nicht interessiert: Sie verteidigt einmal mehr die gemeinsame Anschaffung über die Europäische Kommission und erhält in diesem Punkt auch am Ende die Rückendeckung der Ministerpräsidenten.

Wie schon 2020 wollen Bund und Länder Eltern helfen, die nun neben der Arbeit ihre Kinder zu betreuen haben: Es gibt daher pro Elternteil und Kind zehn zusätzliche bezahlte Krankentage, die zur Lockdown-Betreuung genutzt werden können. Fraglich ist indes, ob das reicht: Denn nach Ablauf der 20 Werktage im Lockdown-Januar ist eine Öffnung von Schulen und Kitas nicht wahrscheinlich. Merkel hält weiterhin am Ziel eines Inzidenzwerts von unter 50 fest, bei dem eine Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten wieder möglich sei. Dass in Deutschland schon in 20 Tagen ein so niedriger Wert erreicht ist, wenn die Ministerpräsidenten sich wieder mit Merkel zusammensetzen wollen, muss bezweifelt werden.

Quelle: ntv.de