Unter dem Eindruck zahlreicher ungelöster Konflikte in der Welt und begleitet von Protesten ist am Freitag die Internationale Sicherheitskonferenz in München eröffnet worden. Zu einem nicht öffentlichen Abendessen im Hotel Bayerischer Hof kamen Spitzenvertreter von Politik und Militär aus rund 40 Nationen zusammen, unter ihnen die israelische Außenministerin Zipi Liwni. Der neue Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland, die scharfe Kritik aus den USA an dem aus ihrer Sicht mangelndem militärischen Engagement europäischer NATO-Partner in Afghanistan sowie der Disput um das iranische Atomprogramm prägen das Treffen.

Liwni forderte die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell auf, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt, sagte Liwni zum Auftakt des hochkarätigen Treffens. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt.


Verwirrung entstand wegen der Teilnahme des Atom-Chefunterhändlers der Führung in Teheran, Ali Laridschani. Er hatte zunächst seinen Auftritt am Wochenende aus Krankheitsgründen abgesagt. Ein Sprecher der Sicherheitskonferenz bestätigte dann am Abend einen Bericht der Münchner "Abendzeitung", wonach Laridschani nun doch teilnehmen wolle.

Merkel hält Grundsatzrede

Offiziell beginnt die bis Sonntag andauernde Tagung am Samstagmorgen mit einer Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als derzeitige EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende hat sie Lösungen für den Nahost-Konflikt zu ihren vorrangigen Aufgaben erklärt. Ziel der Bundesregierung ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem gesicherten Existenzrecht für Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Merkel wird auch auf die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas hinsichtlich einer gemeinsame Regierung eingehen.

Erstmals kommt mit Wladimir Putin ein russischer Präsident zu der 1962 gegründeten Sicherheitskonferenz. Auch er will vor den etwa 270 Gästen eine Grundsatzrede halten und angesichts des Streits über ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa die Rolle seines Landes in der Welt ansprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen im spanischen Sevilla, Russland sei besorgt über das geplante Raketenabwehrsystem in Europa, das in Polen und Tschechien aufgebaut werden soll. Die USA versuchten, Russland ein neues Wettrüsten aufzuzwingen. Darauf werde sich Russland aber nicht einlassen.

"Katastrophale Folgen"

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich für die geplante Entsendung von sechs deutschen Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan aus. Dieser Einsatz sei vertretbar, sagte Beck in seiner für Samstag geplanten, vorab von der SPD verbreiteten Rede auf der Sicherheitskonferenz. Allerdings müsse klar sein, dass der Ansatz der erfolgreichen zivil-militärischen Aufbauarbeit nicht in den Hintergrund gerate, der im Norden des Landes bereits Früchte trage. Führende US-Demokraten hielten vor der Konferenz Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mangelndes Engagement in Afghanistan vor.

Nach Ansicht Becks muss Abrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung. Es bestehe Einigkeit, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft habe zu Recht ein Signal an den Iran gesendet, dass sein Verhalten in der Atomfrage nicht hinnehmbar sei.

Nach den Worten des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark steuern die USA und der Iran auf eine militärische Auseinandersetzung zu. Die US-Regierung "bastelt an dem Fall Iran", sagte Clark. "Ich fürchte, es wird zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran kommen. Mit katastrophalen Folgen."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte unterdessen Merkel auf, sich bei Putin für den in einem russischen Gefängnis sitzenden einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski einzusetzen.