Entgegen der Forderung des jüngsten Grünen- Parteitags wollen mindestens zwölf Grünen-Abgeordnete dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am kommenden Freitag im Bundestag zustimmen. "Das vom Parteitag geforderte ideale grüne UN-Mandat steht im Bundestag nicht zur Abstimmung", schreiben die hessischen Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margareta Wolf in einem Brief an die Mitglieder ihres Landesverbands.

Die Grünen-Fraktionsspitze hatte ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, bei der Abstimmung nicht zuzustimmen. Sie reagierte damit auf den Beschluss des Parteitags in Göttingen. Die Basis hatte gegen den Willen der Führung die Fraktion mehrheitlich aufgefordert, dem gekoppelten Mandat für die deutschen Tornado-Flugzeuge und die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF ihre Gefolgschaft zu verweigern. Ausschlaggebend war die Kritik am Tornado-Einsatz.

Nach Einschätzung der hessischen Abgeordneten haben die Informationen der vergangenen Wochen gezeigt, "dass auch die kritischste Haltung zu den Tornados keinesfalls die Bedeutung des gerade für den zivilen Aufbau lebenswichtigen Auftrags von Gesamt- ISAF aufwiegt". Es dürfe nicht die Wahrnehmung entstehen, "die Grünen würden bereits einen "Exit" der Bundeswehr aus Afghanistan vorbereiten". Dies sei auch nicht die Absicht des Parteitagsbeschlusses.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss werde aber voraussichtlich die Mehrheit der 51 Abgeordneten mit Enthaltung oder Nein stimmen. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten bleibe von dem Parteitagsbeschluss freilich unberührt.

Fraktionsvize Krista Sager hatte bereits ihr Ja zum ISAF-Einsatz angekündigt und damit begründet, es wäre als Signal "verheerend, wenn wir nur Nein-Stimmen und Enthaltungen hätten". Die Abgeordneten Kerstin Andreae, Thea Dückert, Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt und Undine Kurth hatten nach Angaben der "Tageszeitung" ebenfalls ihre Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz angekündigt. Zuletzt kündigte auch der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde sein Ja an.