In der Union wächst der Unmut über den Wahlkampfstil der Bundeskanzlerin. Vor allem die CSU ist unzufrieden - Merkel müsse in der Wirtschaftspolitik mehr Profil zeigen, heißt es aus München.

In der Union wächst nach einem Zeitungsbericht die Unzufriedenheit mit dem Auftreten und dem Wahlkampfstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU dränge die CDU, ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Sofortprogramm vorzulegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel müsse vor allem in der Wirtschaftspolitik Profil zeigen, fordere die CSU-Führung. Dort wachse die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl wieder nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. In der CDU rege sich aber Widerstand gegen ein kurzfristig präsentiertes 100-Tage-Programm oder auch ein wirtschaftspolitisches Kurzprogramm.

In der CSU warnten mehrere Spitzenvertreter, dass die Stimmung noch kippen könne. Merkels Strategie, einen Vorsprung in den Umfragen zu halten, sei bereits im Jahr 2005 gescheitert, sagte ein namentlich nicht genanntes CSU-Vorstandsmitglied. Vor allem das TV-Duell erregt demnach in der CSU Unmut. Es sei der Eindruck entstanden, Merkel wolle am liebsten mit der SPD und Frank-Walter Steinmeier weiterregieren, sagte ein führender CSU-Mann der "Süddeutschen Zeitung".

Merkel weist Vorwürfe zurück

Auch in der CDU wächst nach dem Bericht die Sorge, dass Union und FDP eine Regierungsmehrheit verfehlen könnten. Intern hätten deshalb die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, für eine klarere Botschaft geworben: Die CDU solle bis zur Wahl massiv die Gefahr einer rot-rot-grünen Mehrheit thematisieren.

Bundeskanzlerin Merkel widersprach der Behauptung, sie ziele insgeheim auf eine Fortsetzung der Großen Koalition: "In unserem Regierungsprogramm, das CDU und CSU im Juni schon beschlossen haben, steht, dass wir mit der FDP regieren wollen. Das weiß (FDP-Chef) Guido Westerwelle auch von mir", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt". Sie strebe eine schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl an. "Man geht mit der Partei zusammen, mit der man die größten Gemeinsamkeiten hat und das ist für uns auf den wichtigsten Feldern die FDP", sagte Merkel. "Ich glaube, wir können gemeinsam mit der FDP Deutschland am besten aus der schweren Wirtschaftskrise führen."

Merkel ging zugleich auf Distanz zur Strategie der CSU, die FDP als Partei der Kälte darzustellen. "Jeder hat seinen eigenen Stil", sagte sie. Die Kanzlerin betonte aber auch, die Union habe "keine Stimme zu verschenken."

FDP erhöht den Druck

Die FDP erhöht derweil den Druck auf CDU und CSU. Der Haushaltsexperte Otto Fricke hat im Fall von Koalitionsgesprächen die Union zu einem Entgegenkommen in Steuerfragen aufgefordert. "Unser Steuerkonzept ist der Kern dessen, was in einer Koalitionsvereinbarung mit der FDP stehen muss", sagte Fricke. "Deshalb müssen CDU und CSU endlich mehr Verhandlungsbereitschaft für Entlastungen zeigen, um eine gemeinsame Lösung zu finden." Union sowie FDP versprechen im Wahlkampf Steuersenkungen. Die Liberalen wollen die Bürger um 35 Milliarden Euro entlasten durch ein radikal vereinfachtes Steuersystem, das von der Union als "unseriös" bezeichnet wurde.

Fricke wies den Vorwurf der SPD zurück, seine Partei wolle in einer schwarz-gelben Regierung massive Kürzungen im sozialen Bereich durchsetzen. "Das ist ein Versuch, uns im Wahlkampf zu den bösen Buben zu machen", kritisierte der FDP-Abgeordnete. "Wir haben kein Interesse an einem sozialen Kahlschlag." Kürzungsvorschläge der Liberalen sehen nach den Worten Frickes Streichungen von knapp sechs Milliarden Euro im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. "Es geht uns nicht um Kürzungen bei den Hartz-IV-Leistungen, sondern um Kostenersparnisse bei unnützen Fördermaßnahmen, die keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen", fügte der Haushaltsexperte hinzu.