Ruf nach AufschubIndustrievertreter und CDU-Vereinigung rütteln am Klimaziel 2045
Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Doch aus Teilen der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der CDU kommt nun der Ruf, dieses Ziel aufzuweichen. Ihr Argument: die Entlastung der Wirtschaft.
Führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und der CDU haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Verschiebung des Ziels zur Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 gefordert. Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden zu wollen, mache den Industriestandort nur teurer, ohne dem Klima zu nützen, sagte RWE-Chef Markus Krebber der "Welt am Sonntag".
Die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen würden dann lediglich in anderen EU-Ländern freigesetzt. "Um investieren zu können, muss die Industrie wissen, wohin die Reise gehen soll. Sie braucht eine langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren", so Krebber weiter. Krebber und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sehen in der Verschiebung demnach eine Möglichkeit, die heimische Industrie nach Jahren der Stagnation zu entlasten.
Die Forderungen zielen vor allem auf den europäischen Emissionshandel ab. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier fordert die IGBCE dem Blatt zufolge, die jährliche Verknappung der CO2-Zertifikate zeitlich zu strecken. Nach den aktuellen Regeln würden der deutschen Industrie bereits ab 2039 keine kostenlosen Berechtigungen mehr zugeteilt.
Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sprachen sich für eine längere Zuteilung aus. Wer den Unternehmen 2039 die Brücke wegnehme, bevor das andere Ufer erreichbar sei, dürfe sich nicht wundern, wenn niemand mehr investiere, sagte Connemann. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch am Zieldatum 2045 festgehalten.