Kitas oder Familien? "Insgesamt muss es mehr sein"
05.01.2007, 07:29 UhrHöhere Rentenbeiträge für Kinderlose sind nicht Teil der familienpolitischen Überlegungen der Unionsfraktion. Einen entsprechenden Bericht der "Passauer Neuen Presse" wies der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, zurück.
"Diese Forderung haben wir nirgends erhoben, auch in unseren internen Überlegungen nicht", betonte der CSU-Politiker im Gespräch mit n-tv.de. Der Union gehe es darum, "den Beitrag von Kindern für den Generationenvertrag künftig anders und besser zu bewerten", nicht darum, "jemandem etwas wegzunehmen".
Singhammer fordert allerdings mehr Geld für Kinder und Familien. Er verwies darauf, dass durch den Geburtenrückgang allein bei der vorschulischen Betreuung in den kommenden drei Jahren 3,6 Milliarden Euro eingespart würden. Dieses Geld dürfe keinesfalls in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesteckt werden.
Eine reine Umschichtung im Rahmen familienpolitischer Leistungen lehnt Singhammer strikt ab: "Also keine Selbstfinanzierung, keine Umschichtungen von Leistungen; insgesamt muss es mehr sein." So dürfe etwa das Kindergeld nicht gegen die Kinderbetreuung ausgespielt werden. "Wenn ein Bauprogramm für den Lückenschluss bei Bundesautobahnen aufgelegt wird, denkt ja auch kein Mensch daran, die Kosten durch Streichungen beim Ausbau des Bahnnetzes zu finanzieren."
Zugleich forderte der CSU-Politiker einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung. "Vor allem in den Großstädten brauchen wir die Sicherheit - und ich sage auch: die Garantie -, dass Familien einen Krippenplatz bekommen, wenn sie ihn brauchen".
Nötig ist aus Singhammers Sicht zudem "eine Komplettrenovierung" der staatlichen Familienförderung. Derzeit seien die Leistungen der Familienförderung stark zersplittert. "Wir werden all diese Leistungen auf ihre Effizienz hin überprüfen", kündigte Singhammer an. In einem zweiten Schritt würden die Leistungen dann gebündelt. Das neue Elterngeld stehe dabei allerdings nicht zur Disposition.
Quelle: ntv.de