Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di haben die Bundesregierung aufgefordert, die hohe Arbeitslosigkeit mit einem Investitionsprogramm zu bekämpfen.

Zur Schaffung von 350 000 Arbeitsplätzen forderten IG Metall und Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag ein notfalls auch kreditfinanzierte Investitionen von 18 Milliarden Euro. Dazu sei eine finanzpolitische Wende dringend nötig, mahnten die stellvertretenden Vorsitzenden von ver.di und IG Metall, Margret Moenig-Raane und Jürgen Peters in Berlin.

Zugleich bekräftigten beide die Forderungen nach einer Wiederauflage der 1997 abgeschafften Vermögensteuer und nach Erhöhung der Erbschaftsteuern für reiche Bürger. Beide Steuern könnten zusammen jährlich 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen. Nach Angaben von Peters gibt es "hinter den Kulissen" der laufenden Koalitionsverhandlungen Überlegungen für ein öffentliches Investitionsprogramm. "Ich hoffe, dass es dafür eine Mehrheit gibt."

Als erster Schritt könnte das von der Regierung bereits verabschiedete Zukunftsprogramm aus den Zinserlösen der UMTS- Mobilfunkversteigerungen von jährlich 4 Milliarden Euro jeweils vorgezogen werden. Die genannten jährlichen 18 Milliarden Euro sollten für Investitionen in Straßen und Schienensysteme, in neue ökologische Verkehrsnetze, in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäuser und Pflegeheime, in die Kanalisation und in erneuerbare Energien ausgegeben werden.

Dagegen hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Vortag mehrfach in der Koalitionsrunde fehlende Finanzspielräume im Haushalt beklagt und verstärkte Einsparanstrengungen angemahnt. Peters entgegnete: "Die Finanzpolitik sollte der lahmenden Konjunktur einen Schub geben und sie nicht durch eine falsch verstandene Sparpolitik zusätzlich dämpfen." Erste Prognosen warnten davor, dass die Konjunktur nach anhaltender Flaute in eine Rezession abgleiten könne.