Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus rückt der Irak immer stärker ins Visier der USA. US-Senator John McCain kündigte auf der 38. Münchner Sicherheitskonferenz an, nach Afghanistan sei der Irak die "nächste Front". Cain sagte: "Die nächste Front ist offensichtlich. Ein Terrorist residiert in Bagdad."

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping versicherte hingegen, es gebe keine militärischen Planungen gegen den Irak. Er betonte jedoch, der Irak stelle ein unverändert ernstes Problem dar. Der Druck auf das Land müsse erhöht werden, damit es Überprüfungen zulasse, ob dort Massenvernichtungswaffen hergestellt werden.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz betonte vor den rund 250 Sicherheitsexperten die Bereitschaft der USA zu weiteren Anti-Terror-Einsätzen: "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff." Er rief die islamische Welt dazu auf, sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen und dankte Pakistan für dessen Engagement.

Am Rande der 38. Internationalen Sicherheitskonferenz in München kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Trotz eines Kundgebungsverbots in ganz München versammelten sich auf dem einige hundert Meter vom Konferenzort entfernten Marienplatz etwa 1.000 Tagungsgegner. Die Polizei nahm rund 150 Demonstranten in Gewahrsam. 13 weitere wurden festgenommen. Größere Ausschreitungen blieben aber bislang aus.

Bereits am Freitag war es auf dem Marienplatz zu Konfrontationen gekommen, als 2.000 Demonstranten gegen die Konferenz demonstriert hatten. Die Sicherheitskräfte lösten die nicht genehmigte Kundgebung auf. Bei der Räumung des Marienplatzes wurden mehrere Menschen verletzt, berichtete n-tv-Chefkorrespondent Martin Pendl. 330 Demonstranten wurden festgenommen und verblieben über Nacht in Polizeigewahrsam. 29 von ihnen sollten am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Polizisten mit Gegenständen beworfen zu haben.

Anti-Terror-Strategien besprochen

Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot beraten die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vor allem über internationale Strategien gegen den Terror und über die künftige Rolle der NATO. An dem zweitägigen Treffen nehmen rund 250 Politiker und 150 Beobachter aus mehr als 40 Staaten teil.

Als Eröffnungsredner war Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor die Tagungsgäste getreten. Er forderte die Europäer zu einem größeren Engagement bei Friedenseinsätzen auf. "Europa ist gefordert, mehr Verantwortung für den Weltfrieden zu übernehmen", sagte Stoiber. Die Bundeswehr müsse dazu von der Bundesregierung finanziell deutlich besser ausgestattet werden.

Chinas Vize-Außenminister Wang Yi warnte vor einer willkürlichen Ausweitung der US-Militäraktionen. Alle Maßnahmen müssten mit den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta sowie der internatonalen Recht übereinstimmen.

Die Delegationen aus Indien und Pakistan bekräftigten ihre unversöhnlichen Positionen im Konflikt um die indische Grenzregion Kaschmir und warfen sich gegenseitig vor, die Auseinandersetzung zu schüren. Indien habe Millionen Soldten an der gemeinsamen Grenze stationiert und damit für neue Gefahren gesorgt, sagte der pakistanische Außenminister Abdul Sattar. Indiens nationaler Sicherheitsberater Brajesh Mishra forderte erneut Beweise von Pakistan für entschlossene Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten als Voraussetzung für eine Deeskalation.