Debatte um Abzug angeheizt Irak verfehlt Reformziele
10.07.2007, 07:20 UhrDie neue Strategie der US-Truppen im Irak braucht nach den Worten von US-Präsident George W. Bush Zeit für einen Erfolg. Wenige Wochen nach der Aufstockung der US-Truppen im Irak auf 160.000 Mann sei es jetzt zu früh, um Entscheidungen über die Irakpolitik zu treffen, sagte Bush am Dienstag in Cleveland (Ohio) angesichts weiter wachsender Kritik im US-Kongress über die Lage im Irak. Erst wenn der neue US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, Mitte September seinen Irak-Bericht vorlege, sei es sinnvoll, mögliche neue Optionen im Irak zu prüfen, meinte Bush. "Wir können diesen Kampf im Irak gewinnen", betonte er.
Die oppositionellen US-Demokraten im Senat machten deutlich, dass sie erneut versuchen wollen, den US- Verteidigungshaushalt mit einer Abzugsklausel zu verbinden, die den Rückzug der US-Truppen bis Ende April 2008 vorsieht. Die unbefristete Besetzung eines islamischen Landes durch den Westen habe in die Hände des Terrornetzwerkes El Kaida gespielt und müsse deshalb auf verantwortungsvolle Weise beendet werden, sagte der demokratische Senator Carl Levin. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses will die Ausgaben für Kriege in Irak und Afghanistan mit einer Klausel verbinden, wonach der Truppenabzug innerhalb von 120 Tagen beginnen muss.
McCain gegen Truppenabzug
Dagegen lehnte der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain einen Truppenabzug ab, weil dieser nach seiner Ansicht zu einem Desaster führen würde. Die ersten Ergebnisse der neuen US- Strategie - die vor allem eine Stabilisierung der Lage in Bagdad zum Ziel hat - seien ermutigend, sagte der Senator, der gerade von seiner sechsten Irak-Reise nach Washington zurückgekommen war. McCain kritisierte aber die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Diese funktioniere nicht, wie sie solle. Es gebe wenige Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen. Nach den Worten des Vietnamkrieg-Veterans hat der Irak-Krieg die USA auf die schlimmste Art und Weise gespalten.
Auch der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, warnte mit einem drastischen Vergleich vor einem vorzeitigen Truppenrückzug. Man könne keine politische Strategie auf Angst aufbauen, sagte Crocker der "New York Times". Er verglich die Lage mit einem Horror-Film, der aber in den USA und im Irak völlig unterschiedlich wahrgenommen werde: "Man ist hier (im Irak) erst am Anfang der ersten von fünf Filmrollen. Und so hässlich wie die erste ist, die anderen viereinhalb werden noch viel, viel schlimmer." In den USA scheine es aber, als ob man schon am Ende des Films angekommen sei, sagte Crocker. "Der Abspann kommt, das Licht geht an, und wir verlassen das Kino und machen mit etwas anderem weiter."
Bush kündigte in Cleveland an, dem Senat bis Sonntag den abgesprochenen Zwischenbericht über die Lage im Irak zukommen zu lassen. Ein Papier der irakischen Regierung zeigt nach Angaben des Weißen Hauses, dass die gesetzten innenpolitischen Reform-Ziele im Land kaum erreicht werden konnten. "Wir haben noch einen langen Weg zu gehen", sagte Bush-Sprecher Tony Snow über die Stabilisierung des Iraks.
Quelle: ntv.de