Politik

Erleichterung und Skepsis Iraks Antwort wird geprüft

Der Irak wird die UN-Abrüstungsresolution akzeptieren. Der irakische UN-Botschafter Mohammed Alduri sagte in New York, er habe dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Brief von Außenminister Nadschi Sabri übergeben. "Es war eine positive Antwort ", erklärte er, trotz des - so Alduri wörtlich - "üblen Inhalts" der Resolution. Alduri beschrieb das sechsseitige Schreiben als "bedingungslos". "Wir erwarten die UNO-Inspektoren, um nach Plan vorzugehen", sagte er.

Die Vereinten Nationen nahmen die Zusage Iraks mit Erleichterung, aber auch mit Skepsis auf. Bedenken wurden in diplomatischen Kreisen zu einigen Formulierungen im Schreiben Sabris geäußert sowie zu seiner Ankündigung, "einen weiteren Brief zu einem späteren Zeitpunkt" an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu schicken. Darin will Bagdad auf jene "Maßnahmen und Verfahren in der Resolution 1441 aufmerksam machen, die im Widerspruch zum internationalen Recht, der UN-Charta sowie Fakten und dem Text bisheriger relevanter Resolutionen stehen". Besorgt verwiesen westliche Diplomaten auch darauf, dass Sabri nicht von einer Annahme der Resolution 1441 durch die irakische Regierung sprach, sondern lediglich zusagte: "Wir werden uns mit der Resolution befassen."

Annan trifft Bush

UN-Generalsekretär Annan traf sich unterdessen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus, um ihn über den Inhalt des Briefs zu informieren. Bush wollte das Einlenken Bagdads nicht näher kommentieren. Er warnte den Irak nur abermals davor, den Auflagen nicht nachzukommen. Er werde Iraks Präsidenten Saddam Hussein "keinen Betrug, keine Verweigerung, keinen Schwindel" durchgehen lassen, sagte Bush.

Annan forderte Irak auf, nun uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Es gehe nicht um die Annahme der Bedingungen, sondern um deren praktische Erfüllung. Der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, plant, bereits am Montag mit einem aus 30 Personen bestehenden Vorbereitungsteam nach Bagdad zu reisen. Spätestens am 23. Dezember sollen die Inspekteure ihre Arbeit im Irak aufnehmen.

Gemischte Reaktionen

Russland begrüßte das Einlenken Bagdads. Nun müssten die Waffeninspektionen so schnell wie möglich beginnen, sagte Vize-Außenminister Juri Fedotow. Auch Großbritannien und Frankreich begrüßten den "ersten Schritt" Iraks. Der UN-Botschafter der Arabischen Liga, Jahja Mahmassai, sagte, Bagdad werde durch die Inspektionen "rein gewaschen werden". Der Irak habe nichts zu verbergen, erklärte er gegenüber dem n-tv Partnersender CNN. Einen Angriff auf den Irak werde die Arabische Liga keinesfalls akzeptieren.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich zurückhaltend. Vor einer Stellungnahme wolle man zunächst das irakische Schreiben studieren, hieß es. Der gegenwärtige Präsident des UN-Sicherheitsrats, Chinas UN-Botschafter Zhang Yishan, erklärte, auch der Sicherheitsrat werde erst nach Erörterung des Briefs Stellung beziehen. Gleichwohl hätten die Mitglieder des Rats den Schritt Bagdads begrüßt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Resolution in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen. Demnach muss Irak binnen 30 Tagen eine detaillierte Aufstellung seiner Waffen vorlegen. Die Resolution fordert einen ungehinderten Zugang der Waffeninspektoren zu mutmaßlichen Lagern und Produktionsstätten atomarer, biologischer und chemischer Waffen und droht bei einem Verstoß gegen die Auflagen mit ernsten Konsequenzen. Nach Angaben aus US-Kreisen hat Bush einem Plan zugestimmt, der im Kriegsfall den Einsatz von bis zu 200.000 Soldaten vorsehen soll.

Quelle: ntv.de

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