Der Irak will die Polizei des Landes trotz der entsprechenden Empfehlung eines US-Berichts nicht auflösen. Man respektiere die Sichtweise des Papiers, stimme jedoch nicht damit überein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Bagdad. Zwar seien religiöse Loyalitäten bei der Polizei ein Problem. Dieses sei jedoch nicht so weit verbreitet, dass man die Polizei deswegen auflösen müsse. Eine US-Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass die nationale irakische Polizei wegen der Spannungen zwischen den Volksgruppen aufgelöst und komplett neu aufgebaut werden sollte.

Ein Sprecher der Ausbildungseinheit des US-Militärs für irakische Polizisten und Soldaten sagte, man werde das Dokument analysieren, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Einheit der Empfehlung des Berichts anschließen werde. Es seien bereits gute Fortschritte erzielt worden.

Die überwiegend schiitischen Sicherheitskräfte gelten als von schiitischen Milizen infiltriert. Den Polizisten wird oft vorgeworfen, religiöse Gewalt gegen die sunnitische Minderheit und Bombenanschläge auf die US-Streitkräfte zu unterstützen.

Nicht funktionierendes Ministerium

In dem US-Kongressbericht heißt es, das irakische Innenministerium sei funktionsunfähig, religiös und ethisch gespalten sowie korrupt. Die vom Ministerium kontrollierte nationale Polizei sei "operationell wirkungslos", sollte aufgelöst und neu organisiert werden; die Spannungen zwischen den Volksgruppen seien zu groß, heißt es in dem Report einer Gruppe von ranghohen pensionierten US- Offizieren unter Leitung des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers James Jones weiter.

Die Ex-Militärs waren vom Kongress mit der Prüfung der Fortschritte im Irak beauftragt worden. Die Ergebnisse sollten an diesem Donnerstag offiziell vorgelegt werden, wurden aber in Auszügen bereits vorab publik.

Das irakische Innenministerium sei nur dem Namen nach ein solches, sagen die Offiziere laut US-Medienberichten. Es leide unter uneffektiver Führung. Die "fundamentalen Mängel" seien ein "ernstes Hindernis" auf dem Weg der Polizei zu jener Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit, "die für die innere Sicherheit und Stabilität im Irak von wesentlicher Bedeutung sind".

Beim irakischen Militär sehen die Ex-Militärs dagegen Fortschritte beim Ausbildungsstand und bei der Operationsfähigkeit. Dennoch werde das irakische Heer innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate nicht in der Lage sein, unabhängig von den US-Streitkräften im Land seine Sicherheitsfunktion zu erfüllen.

Gewaltniveau bleibt hoch

Der Kongress in Washington hat mehrere Berichte über die Entwicklung im Irak in Auftrag gegeben. Sie sollen die Grundlage bilden für die Entscheidung, ob der Irak-Krieg in dieser Form weiter finanziert werden soll. Dieser Tage konstatierte der US-Rechnungshof in einem Prüfbericht, dass die irakische Regierung die meisten der von ihr verlangten militärischen und politischen Ziele nicht erreicht hat. Elf von 18 Vorgaben seien nicht erfüllt, heißt es in dem Bericht, der im Senat vorgestellt wurde. "Wichtige Gesetzesvorhaben wurden nicht umgesetzt, das Gewaltniveau bleibt hoch und es ist unklar, ob die irakische Regierung 10 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau ausgeben wird", erklärte der Rechnungsprüfer David Walker.

Die Demokraten nahmen den Bericht als Beweis dafür, dass die Entsendung von mehr Soldaten durch Präsident George W. Bush keinen Erfolg gezeigt habe. "Egal, was uns in den nächsten Tage gesagt wird, diese unabhängige Untersuchung lässt die Politik, die einfach nicht funktioniert, durchfallen", erklärte der frühere Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator John Kerry. Das Außen- und das Verteidigungsministerium hatten bereits vergangene Woche nach Einsicht des noch unveröffentlichten Berichts erklärt, dass sie die Schlussfolgerungen des Berichts nicht teilten.