Politik

Als Reaktion auf Sanktionen Iran droht EU mit Blockade von Öltransporten

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Möglich sei sogar die Festsetzung von Öltankern in der Straße von Hormus.

(Foto: picture alliance/dpa/Tasnim News Agency/AP)

Die EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Der Iran droht der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) umgesetzt werden sollte. "Das Europäische Parlament hat sich ins eigene Knie geschossen und die Antwort wird eine Gegenmaßnahme sein", twitterte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian. Das Parlament arbeite bereits diesbezüglich an einem Entwurf, so der iranische Chefdiplomat.

Amirabdollahian und IRGC-Kommandeur Hussein Salami nahmen an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Näheres zu besprechen. Die genauen Gegenmaßnahmen sind unklar, aber die Rede war etwa davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder sogar in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit, über die viele Öltransporte laufen.

Die IRGC sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik. Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern inzwischen, die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Protestdemonstrationen Mitte September hatte die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt.

Kritik an Baerbock

Amirabdollahian kritisierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Einige der europäischen Politiker haben keine Erfahrung im diplomatischen Bereich und leiten trotzdem ein Ministerium, so wie etwa die deutsche Außenministerin", sagte er dem parlamentarischen Webportal Icana.

Auf die Frage, ob die Reaktion auch Irans Atompolitik betreffen und zu einer Ausweisung der Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA oder gar einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag führen könnte, sagte der Minister: "Jede Möglichkeit wäre denkbar." Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen gegen den Iran formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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