Mit dem Besuch von Außenminister Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz kommt Bewegung in den Streit um das iranische Atomprogramm. Während Mottaki Garantien für eine Versorgung mit hoch angereichertem Uran fordert, zeigen sich die westlichen Vertreter zwar misstrauisch, aber gesprächsbereit.

Außenminister Guido Westerwelle hat den Iran erneut aufgefordert, Beweise für seine Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu liefern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Westerwelle, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. "Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen." Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal geschwächt".

Der Iran steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben. Atomwaffen seien die wohl größte Bedrohung der internationalen Sicherheit, sagte Westerwelle. "Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen."

Westerwelle erklärte, der Iran habe das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschland (Sechser-Gruppe) haben dafür auch Unterstützung angeboten. Im Gegenzug müsse Teheran aber den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringen, sagte der Außenminister. Eine Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wäre ein vertrauensbildender Schritt, aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Programms sicherzustellen. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Auch nach der Rede des iranischen Außenminister Mottaki könne er zu keiner anderen Einschätzung kommen.

Iran verlangt Garantien

Mottaki hatte sich in einer beispiellosen Nachtsitzung der Konferenz optimistisch gezeigt: "Der politische Wille ist da." Er forderte aber auch für sein Land Garantien. Es gehe darum, drei Punkte zu klären. Die Frage des Übergabeortes, der Menge und der Dauer, bis höher angereichertes Uran zurück im Iran sei. Der Iran will die Brennstäbe in einem Forschungsreaktor einsetzen, um medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung herzustellen.

Eine Urananreicherung im Ausland könnte eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Der Iran will aber den IAEA-Vorschlag nicht akzeptieren, wonach er sein Uran ins Ausland liefern soll und erst zwölf Monate später die Brennstäbe bekommt. Der Austausch müsse zeitgleich erfolgen, forderte Mottaki. Er wollte bei der bis Sonntag dauernden Konferenz in München auch den neuen IAEA-Chef Yukiya Amano treffen.

Mottaki verteidigt Hinrichtungen

In der Frage der Menschenrechte gibt es offenbar keine gemeinsame Gespächsgrundlage zwischen dem Iran und dem Westen. Ein dringlicher europäischer Appell gegen die Hinrichtung von Oppositionellen im Iran stößt auf taube Ohren. Mottaki sagte im Streitgespräch mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt, die in seinem Land zur Todesstrafe Verurteilten seien Kriminelle. Er verteidigte die umstrittenen Präsidentenwahlen im Iran als korrekt.

Die Opposition wirft dem im Juni wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Betrug und Wahlfälschung vor. Es kam nach dem Urnengang zu Protesten, gegen die die iranische Führung mit Gewalt vorging.

"Das Volk wurde über die Analyse des Ergebnisses informiert und die meisten haben es akzeptiert", sagte Mottaki. "Mit Ausnahme einiger weniger Menschen, die mit Gewalt anfingen, Verbrechen begannen, Häuser und Busse niederbrannten und alles in den Straßen beschädigten." Kriminalität habe nichts mit Protesten zu tun.

Die außenpolitische Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, hatte zuvor den Iran aufgefordert, die Hinrichtungen zu stoppen. Neun Demonstranten waren jüngst zum Tode verurteilt worden.

Proteste erwartet

Bei der SicherheitsKonferenz sprechen bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Am Sonntag sieht die Tagesordnung die Themen globale Sicherheit und Friedenschancen im Nahen Osten vor.

Die Polizei rüstete sich mit einem Aufgebot von 3700 Beamten gegen Demonstranten. Für heute wird ein größerer Aufmarsch erwartet.