Politik

Parlament knöpft sich Ruhani vor Irans Präsident leugnet Wirtschaftskrise

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"Wir haben es nicht mit einer Krise zu tun", erklärte Hassan Ruhani vor dem Parlament.

(Foto: dpa)

Im Iran gibt es immer mehr Arbeitslose und der Wert der Währung sinkt. Das Parlament verlangt eine Erklärung von Präsident Ruhani, doch der will von einer Krise nichts wissen. Seine Aussagen sorgen bei allen Beteiligten für Unzufriedenheit.

Wegen der gravierenden Währungs- und Wirtschaftskrise im Iran hat das iranische Parlament Präsident Hassan Ruhani ins Verhör genommen. Die Abgeordneten verlangten von dem Staatschef Auskunft, was er gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Inflation sowie den Verfall der Währung unternehmen wolle. Am Ende der Sitzung äußerten die Parlamentarier deutlich ihre Unzufriedenheit über Ruhanis Antworten auf vier ihrer fünf Fragen.

Ruhani erkannte zwar an, dass viele Iraner wegen der schlechten Wirtschaftslage mit großen Problemen zu kämpfen haben, wollte jedoch nicht von einer Krise sprechen. "Man sollte nicht sagen, dass wir es mit einer Krise zu tun haben. Es gibt keine Krise. Wenn wir sagen, dass es eine gibt, wird dies zum Problem für die Gesellschaft und dann zu einer Bedrohung", sagte er. Statt konkrete Maßnahmen anzukündigen, rief er die Abgeordneten zur Einheit auf. "Die Leute haben keine Angst vor den USA, sie haben Angst vor unserer Uneinigkeit. Wenn die Leute sehen, dass wir geeint sind, werden sie erkennen, dass die Probleme gelöst werden", sagte Ruhani.

Zwei Minister bereits gestürzt

Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt 2013, dass sich der Präsident vor dem Parlament verantworten musste. Die Abgeordneten haben wegen der schlechten Wirtschaftslage kürzlich bereits seine Arbeits- und Wirtschaftsminister gestürzt.

Ruhani hatte nach seiner Wahl 2013 auf eine Entspannung mit dem Westen gesetzt, um die iranische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Mit dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 gelang ihm die Beilegung des jahrelangen Streits um das iranische Atomprogramm. Nach dem einseitigen Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus der Vereinbarung und der Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen steht Ruhanis Strategie aber vor dem Scheitern.

US-Sanktionen drücken Stimmung

"Sie haben ein Wunschschloss gebaut, genannt JCPOA", kritisierte der Abgeordnete Modschtaba Zolnur unter Verwendung der offiziellen Bezeichnung des Atomabkommens. "Mit einem Tritt Trumps wurde dieses Schloss zerstört, und Sie haben keine Alternative." Viele iranische Bürger sind wütend über die US-Sanktionen, machen aber auch die Korruption, Ineffizienz und Misswirtschaft der eigenen Regierung für die Krise verantwortlich.

Trotz ihres Unmuts über die Politik Ruhanis dürften die Abgeordneten jedoch kaum seine Absetzung anstreben. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei warnte kürzlich, dass ein Sturz des Präsidenten nur "den Feinden in die Hände spielen" werde. Der konservative Abgeordnete Hossein Naghawi-Hosseini sagte, das Parlament werde weiter zu Ruhanis Regierung stehen, "um das System der Islamischen Republik zu schützen".

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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