Politik

Nur die Tschechen fehlen noch Iren segnen EU-Vertrag ab

Zwei Wochen nach dem EU-Referendum hat die irische Präsidentin Mary McAleese den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Damit ist das Reformwerk auch in Irland rechtskräftig. Die große Mehrheit der Iren hatte bei einer zweiten Volksabstimmung am 2. Oktober für den Vertrag gestimmt. Es handelt sich dabei aber um eine reine Formalie, da der Vertrag mit dem Referendum bereits abgenickt war.

Damit steht dem Reformwerk nun noch eine Hürde im Weg: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verweigert als letztes EU- Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Er gefährdet damit die europaweite Ratifizierung des Abkommens, das die EU effizienter machen soll. Der Vertrag muss von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein, bevor er in Kraft treten kann. In Tschechien ist noch eine Klage gegen das Abkommen anhängig. Deren Ergebnis will Klaus abwarten, bevor er seine Unterschrift auf das Papier setzt.

Klaus will zudem erreichen, dass für Tschechien - wie für Polen und für Großbritannien - die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird. Damit sollen Rückgabeforderungen von vertriebenen Sudetendeutschen verhindert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Brüssel über das Prager Anliegen diskutieren.

Irland hatte den Vertrag in einem ersten Referendum im Juni 2008 noch abgelehnt. Aus Angst vor der Wirtschaftskrise und einer Isolation in Europa stimmten nun jedoch 67 Prozent für das Abkommen. Vor einer Woche hatte der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag nach langem Hinhalten ratifiziert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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