"Zu zivilen Zwecken"Israel beschlagnahmt Palästinensergebiet für Siedlungsstraße
Israel will seine Kontrolle im Westjordanland ausweiten. Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu treibt dafür den Bau von Siedlungen voran. Der neueste israelische Vorstoß könnte nun ein rechtswidriger Präzedenzfall sein.
Die israelische Armee beschlagnahmt nach einem Medienbericht Land im nördlichen Westjordanland, um zwei neue israelische Siedlungen durch eine Straße miteinander zu verbinden. Es handele sich um Flächen im sogenannten A-Gebiet, die gemäß den Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, berichtet die Zeitung "Haaretz".
Der für das Westjordanland zuständige israelische Militärkommandeur Avi Bluth habe 15 entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Die Straße soll die neuen Siedlungen Noa und Emek Dotan verbinden, in die nach Angaben der Zeitung bereits im kommenden Monat die ersten Familien einziehen könnten.
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, zum "wirksamen Schutz israelischer Ortschaften" müsse sie einen schnelleren Zugang für ihre in dem Gebiet eingesetzten Kräfte ermöglichen. Mit diesem Ziel solle eine bereits bestehende, unbefestigte Straße genutzt und ausgebaut werden. Die Strecke solle auch für Palästinenser zugänglich bleiben. Die Frage, ob es sich um eine speziell für israelische Siedler gebaute Straße handele, beantwortete der Armeesprecher nicht.
Etwa 18 Prozent A-Gebiete
Die Zeitung zitierte die israelische Nichtregierungsorganisation Kerem Navot mit der Einschätzung, dass es sich um den ersten Fall handele, in dem die israelische Armee Land in sogenannten A-Gebieten beschlagnahme, um israelische Siedlungen miteinander zu verbinden. Nach Ansicht der Organisation diene die Maßnahme einem eindeutig zivilen Zweck und könne gegen internationales Recht verstoßen.
Die sogenannten A-Gebiete stehen gemäß den Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie machen etwa 18 Prozent des Westjordanlands aus und umfassen die meisten großen palästinensischen Städte. Israelischen Zivilisten ist das Betreten dieser Gebiete nach israelischem Recht grundsätzlich untersagt.
Die rechtsreligiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu baut die Kontrolle Israels im besetzten Westjordanland systematisch aus. Sie hat mit diesem Ziel die Einrichtung Dutzender neuer Siedlungen gebilligt. Der aggressive Expansionskurs wird vor allem von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben, der damit auch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates verhindern will.