Politik

Freigelassene zumeist von Fatah Israel billigt Namensliste

Ein israelisches Ministerkomitee hat die Liste mit den Namen von 250 Palästinensern gebilligt, die in den kommenden Tagen aus israelischen Gefängnissen entlassen werden sollen. Die davon betroffenen Militanten gehören zumeist der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an, berichtete der israelische Rundfunk. Einige von ihnen seien Mitglieder anderer, kleinerer Palästinenserfraktionen, während keiner von ihnen der radikal-islamischen Hamas angehört. Die Freizulassenden müssen sich dazu verpflichten, in Zukunft keine Gewalt gegen Israel anzuwenden.

Die Freilassung von 250 Palästinensern hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bereits vor knapp einem Monat angekündigt, als er sich im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich mit Abbas getroffen hatte. Bei einem weiteren Treffen mit Abbas am Montag in Jerusalem gab Olmert den Freitag als den Tag der Freilassung der Gefangenen an. Die Maßnahme soll Abbas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Hamas den Rücken stärken.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush mit allem Nachdruck die Unterstützung der USA für den gemäßigten Abbas bekräftigt. Der von Abbas kontrollierten Autonomiebehörde sagte Bush Hilfen und Kredite in Höhe von insgesamt knapp 500 Millionen Dollar zu. Der US-Präsident regte außerdem eine große Nahost-Konferenz noch in diesem Herbst an, um den Friedensprozess und den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.

Die neue Initiative Bushs stieß auf ein weitgehend positives Echo. Die israelische Regierung, der amtierende palästinensische Regierungschef Salam Fajad und die Bundesregierung in Berlin begrüßten den Vorstoß des US- Präsidenten, durch den der festgefahrene Nahost-Friedensprozess neu belebt werden soll. EU-Spitzendiplomat Javier Solana sagte in diesem Zusammenhang dem früheren britischen Premierminister Tony Blair als Nahost-Beauftragtem der Europäischen Union seine Unterstützung zu. Blair werde bei den Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern eine "fundamentale Rolle" spielen.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas reagierte erwartungsgemäß ablehnend. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte, Bushs Rede vom Vortag enthalte "positive Elemente". Wichtig sei vor allem, dass Bush ein Ende der Besatzung und des Baus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gefordert habe.

Bush hatte die Hamas als "extremistisch" und "mörderisch" gebrandmarkt. Der Berater des von Abbas abgesetzten Ministerpräsidenten Ismail Hanija sagte in Gaza, seine Organisation habe sich von der gegenwärtigen US-Regierung "noch nie eine faire oder positive Haltung erwartet". Washington unterstütze Abbas nur, weil es davon ausgehe, dass dieser gegenüber Israel jedes gewünschte Zugeständnis mache. Der syrische Präsident Baschar al-Assad nannte Bushs Initiative nichts als "leere Worte", denen keine Taten folgten.

Quelle: ntv.de

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