Die nach monatelangem Machtkampf gebildete palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah und deren Programm sind am Donnerstag bei Israel auf strikte Ablehnung gestoßen. Unmittelbar nach der Verkündung des neuen Kabinetts lehnte die israelische Regierung eine Zusammenarbeit ab. Die Leitlinien der neuen Palästinenserregierung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels, unterzeichneter Verträge und einem Gewaltverzicht, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. Israel hoffe, dass die internationale Gemeinschaft eine Zusammenarbeit ebenfalls ablehnen werde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas akzeptierte am Donnerstag bereits das Kabinett der neuen palästinensischen Einheitsregierung. Die Minister sollten am Samstagabend vereidigt werden, teilte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) in Gaza mit. Er habe die Kabinettsliste an Abbas übergeben.

In den Leitlinien der neuen Regierung heißt es, man wolle die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig wird betont, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung, solange diese andauere. Das Programm hebt zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat hervor. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht.

Im Amt des Ministerpräsidenten bleibt Hanija. Sein Stellvertreter werde der Fatah-Fraktionsvorsitzende Assam al Ahmed, hieß es aus Gaza. Den zwischen beiden Gruppierungen heftig umstrittenen Posten des Innenministers soll nach Hamas-Angaben Hani al Kawasmi übernehmen. Er soll gute Beziehungen zu beiden Fraktionen haben, aber weder der Hamas noch der Fatah angehören. Die Besetzung des Innenministeriums war eines der Hauptprobleme bei der Bildung der Regierung der nationalen Einheit, da der Innenminister die Sicherheitsorgane kontrolliert. Finanzminister werde der Wirtschaftsexperte Salam Fajad. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir soll Außenminister werden.

Die Bildung der Einheitsregierung war bei einem Treffen von Abbas und Hanija am 8. Februar in Mekka vereinbart worden. International ist der Hauptstreitpunkt die geforderte Anerkennung des Existenzrechtes Israels. Hamas ist dazu bisher nicht bereit.

Die Europäische Union reagierte mit Zurückhaltung auf die Ankündigung der palästinensischen großen Koalition. "Wie wir schon so oft gesagt haben: Wir müssen abwarten", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Donnerstag in Nürnberg am Rande eines Ministertreffens von EU und ASEAN. Das so genannte Nahost-Quartett (EU, Russland, UN, USA) will sich nach Worten Solanas Mitte April erneut treffen, um über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Die EU hatte Anfang 2006 die direkten Finanzhilfen an die Palästinenserregierung ausgesetzt, weil die EU die Hamas-Bewegung als Terrororganisation betrachtet.

Frankreich begrüßte die Einsetzung der palästinensischen Einheitsregierung bereits als "geeignet, eine neue Seite in den Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dieser Regierung aufzuschlagen" und den Friedensprozess zu dynamisieren.