Nach den wochenlangen Massenprotesten in Israel legt nun die von der Regierung eingesetze Kommission Vorschläge für soziale Verbesserungen vor. Darin enthalten sind mehr Geld für Bildung, günstigere Mieten sowie mehr staatliche Wohnung. Finanziert werden soll das vor allem durch Kürzungen beim Militär sowie eine Reichensteuer.

Als Konsequenz aus den sozialen Massenprotesten in Israel hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission die drastische Kürzung des Verteidigungsetats empfohlen. Nach den Vorschlägen der Ökonomen soll der Wehretat bereits im kommenden Jahr um fünf Prozent oder 2,5 Milliarden Schekel (456 Millionen Euro) sinken. Außerdem solle die Kapitalextragsteuer auf 25 von 20 Prozent angehoben werden.

Die vom renommierten Ökonom Manuel Trajtenberg geleitete Kommission übergab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihren Bericht, der auch den Bau neuer Wohnungen und Verbesserungen im Bildungsbereich vorschlägt. Wie israelische Medien berichteten, schlägt die Kommission etwa den Bau von 250.000 neuen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren vor.

Trajtenberg sagte in Jerusalem: "Es ist nicht leicht, das Militärbudget zu kürzen, angesichts der vielen Bedrohungen Israels, aber die soziale Sicherheit ist nicht weniger wichtig." Der Einschnitt um drei Milliarden Schekel (etwa 600 Millionen Euro) solle aber zur Lösung der sozialen Krise in Israel beitragen.

Wohnung, Bildung, Reichensteuer

Die Experten reagierten mit ihren Vorschlägen auf die vergangenen Massenproteste. Während des Sommers hatten Hunderttausende Israelis gegen soziale Ungerechtigkeiten und die hohen Lebenshaltungskosten demonstriert. Nach den Vorschlägen soll etwa Kindern ab drei statt bisher ab fünf Jahren eine kostenlose Bildung zukommen. Zudem soll das Schulgeld reduziert werden. Der Schultag soll schrittweise bis zum Nachmittag verlängert werden, damit sich für die Familien die Betreuungskosten reduzieren. Die Trajtenberg-Kommission schlägt darüber hinaus eine Erhöhung der Kapitalsteuer sowie Erleichterungen für ärmere Familien vor.

So sollen Reiche künftig höhere Steuern zahlen. Trajtenberg sprach sich zudem dafür aus, Arbeitsplätze für strengreligiöse jüdische Männer und arabische Frauen zu schaffen, weil diese häufig arbeitslos und deshalb arm seien.

Demonstranten unzufrieden

Die Kosten für die Reformen werden für die kommenden fünf Jahre auf 30 Milliarden Schekel (rund sechs Milliarden Euro) beziffert. Das Geld soll unter anderem durch die Einsparungen im Verteidigungsetat finanziert werden. Das Kabinett muss sich nun mit den Vorschlägen befassen, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden.

Die Anführer der Proteste lehnten allerdings viele der Schlussfolgerungen ab, weil sie ihnen nicht weit genug gingen. Die Pressekonferenz in Jerusalem wurde immer wieder von wütenden Demonstranten gestört, die Trajtenberg zum Rücktritt aufforderten. Sie planen bereits die nächste Großkundgebung. Trajtenberg selbst hatte sich schon der Veröffentlichung bemüht, die Erwartungen zu senken. Man habe "nicht alle Probleme lösen können, nicht einmal die meisten".