Politik
Kollektiver Jubel nach der Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums Ende 2013. Ob es diesmal wieder so harmonisch verlaufen wird?
Kollektiver Jubel nach der Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums Ende 2013. Ob es diesmal wieder so harmonisch verlaufen wird?(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 06. Februar 2018

Streit um rechtliche Bedenken: Ist der SPD-Mitgliederentscheid legal?

Von Christian Rothenberg

Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden, ob die Partei mit der Union regieren darf. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das vorbildliche Basisdemokratie, einige Verfassungsrechtler wittern eine Gefahr für die Demokratie.

Vor ein paar Tagen ploppte es wieder auf. Darf die SPD ihre Mitglieder über eine Koalition abstimmen lassen? Es war wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, dass die Debatte nach mehr als vier Jahren ein Comeback feierte. Den Streit um die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids hat es bereits im November 2013 gegeben, kurz bevor die SPD über das Bündnis mit CDU und CSU abgestimmt hat.

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Unvergessen ist das giftige Fernsehinterview zwischen ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und Sigmar Gabriel. Slomka sprach den damaligen SPD-Chef auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Mitgliederentscheids an. Gabriel bezeichnete dies als "Blödsinn". Aber die Journalistin ließ sich nicht so leicht abschütteln und brachte weitere Einwände vor. Ob die Einflussnahme auf die SPD-Abgeordneten nicht zu groß sei und SPD-Mitglieder mehr Macht besäßen als normale Wähler? Gabriel geriet sichtlich in Rage. "Seien Sie mir nicht böse, Frau Slomka, aber ich kann die Argumente nicht wirklich ernst nehmen", entgegnete er. "Lassen Sie uns den Quatsch beenden." Es sei nicht das erste Mal, dass Slomka im Interview versuche, Sozialdemokraten "das Wort im Mund herumzudrehen".

Das Interview machte Furore. CSU-Chef Horst Seehofer sprang Gabriel bei und legte sogar beim ZDF Beschwerde ein. Einige Staatsrechtler bewerteten den SPD-Mitgliederentscheid allerdings durchaus kritisch. Die Abstimmung gehe "verdammt in Richtung imperatives Mandat". Sie übe Druck aus auf die SPD-Abgeordneten, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet seien, sagte Christoph Degenhardt. Die meisten Juristen wiesen dies jedoch zurück. Mehrere Wochen hielt die Debatte an, dennoch stimmte die SPD im Dezember 2013 über ein Bündnis mit der Union ab. Marietta Slomka sagte kürzlich über ihr Interview, Gabriel habe damals unter Dampf gestanden und sei schon nach einer harmlosen Einstiegsfrage hochgegangen. "Da entstand eine Dynamik, mit der ich selbst gar nicht gerechnet hätte."

"0,5 Prozent der Deutschen ..."

Jetzt ist das Thema und der alte Streit wieder da. "0,5 Prozent der Deutschen bestimmen das Schicksal des Votums der Wähler? Ein bizarrer Vorgang", so kommentierte das "Flensburger Tageblatt" kürzlich. Vielen Beobachtern stößt auch die Juso-Kampagne bitter auf, wonach Menschen nur kurz in die SPD eintreten sollen, um gegen eine Große Koalition zu stimmen und dann wieder auszutreten. Der "Welt"-Journalist Alan Posener schreibt: "Um bei der Bundestagswahl wählen zu dürfen, muss man 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Um als SPD-Neumitglied das Wählervotum zu konterkarieren, muss man nur 14 Jahre alt sein und braucht auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht."

Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried brachte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ein weiteres Argument vor: "Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440.000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen." Der Partei fehle es an politischer Führung, wenn sie die Entscheidung einfach an Mitglieder weitergebe. Kritik kommt auch von Hans-Jürgen Papier, bis 2010 immerhin Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Regierungsbildung sei Angelegenheit der demokratisch gewählten Parlamentarier und nicht der Parteien, argumentiert er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mitgliederentscheide über die Bildung einer Bundesregierung hebelten stückweise "grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus".

"Ich finde die Debatte absurd"

In der SPD reagiert man genervt auf die Diskussion. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte n-tv.de: "Ich finde die Debatte absurd, konstruiert und überdreht. Es entscheiden immer Parteien. Und in welcher Form sie das tun, bleibt ihnen selbst überlassen." Schwabes Fraktionskollege Johannes Kahrs bezeichnete bei Twitter vor ein paar Tagen einen FAZ-Gastbeitrag als "Fake News", der die SPD-Abstimmung kritisierte. Er und andere vermuten hinter der Diskussion vor allem die Absicht, der SPD zu schaden. Darüber, dass andere Parteien Parteitage oder sogar nur Spitzengremien entscheiden ließen, habe sich bisher noch niemand beklagt.

Auch der Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis weist die Kritik von Papier & Co. zurück. "Koalitionsverhandlungen werden nicht von Fraktionen geführt, sondern von Parteien", sagt er. Battis verweist auf den Brexit. Verfassungsrechtlich sei das Votum nicht bindend, dennoch sei in Großbritannien absolut unstrittig, dass sich die Parlamentarier daran hielten. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht das ähnlich. "Die Bedenken teile ich nicht", sagt er n-tv.de. "Der Abschluss eines Koalitionsvertrages ist ein wesentlicher Teil der Mitwirkung einer Partei an der politischen Willensbildung, die ihr das Grundgesetz in Artikel 21 vorschreibt." Es entspreche demokratischen Grundsätzen, wenn Mitglieder über eine so wesentliche Frage wie die Bildung einer Koalition abstimmen. Die Abgeordneten seien daran nicht rechtlich gebunden. "Da die politischen Parteien in Mitgliederversammlungen über die Aufstellung ihrer Bewerber in den Wahlkreisen und über die Zusammensetzung ihrer Landeslisten entscheiden, ist es aber nur konsequent, wenn die Abgeordneten sich an den politischen Koalitionsentscheidungen ihrer Partei orientieren."

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums. Das Gericht bestätigte demnach fünf entsprechende Anträge, zwei wurden bereits abgelehnt. Auch vor vier Jahren hatten sich die Richter mit dem Thema beschäftigt - und die Abstimmung schließlich zugelassen.

Quelle: n-tv.de