Politik

Wahlanalyse bei "Hart aber fair" Ist die Ampel schon am Ende?

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Die Ampel muss sich aktuell bei drei Krisen gleichzeitig beweisen. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert sieht schon bald Licht am Ende des Tunnels.

(Foto: WDR/Thomas Kierok)

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Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen dort die Zeichen auf Schwarz-Grün. Obwohl es noch nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben hat, haben die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend darüber diskutiert, ob die Ampelregierung in Berlin nur eine kurze Lebensdauer haben könnte.

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen will die CDU Gespräche für eine neue Regierung führen, mit allen demokratischen Parteien. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt. Die CDU hatte die Wahlen in NRW klar gewonnen, braucht aber zum Regieren mindestens einen Partner. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün. Die Grünen haben mit gut 18 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW eingefahren. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP ist wegen hoher Stimmenverluste für die Liberalen abgewählt worden.

Neben Schwarz-Grün und einer eher unwahrscheinlichen Koalition aus CDU und SPD wäre im Düsseldorfer Landtag noch ein weiteres Regierungsbündnis möglich. Scheiterte die CDU bei ihren Verhandlungen, würden die Abgeordnetensitze für eine Ampel ausreichen. Das wäre aber unmoralisch, so die Kritik aus der CDU über entsprechende Gedankenspiele aus der SPD. Die CDU, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zweitstärkste Partei, hatte allerdings damals auch Gespräche mit FDP und Grünen wegen einer möglichen Dreierkoalition geführt. Das sei etwas anderes, heißt es aus der CDU, denn der Stimmenunterschied sei bei der Bundestagswahl nicht so groß gewesen. Die Bundes-CDU war also bei der Bundestagswahl offenbar viel weniger Zweiter als die SPD in Nordrhein-Westfalen.

"Frage nach Regierungsbildung noch nicht beantwortet"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht noch Chancen für eine Ampel in NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst sei der Wahlsieger, deswegen müsse er eine neue Regierung bilden. Aber dazu müsse er im Landtag Mehrheiten bekommen, die diese Regierung ins Land tragen. Kühnert: "Herrn Wüst stehen ausschließlich Partner zur Verfügung, die in den letzten Jahren in Opposition zur CDU gestanden haben." Zwischen der Union und den Grünen gebe es in NRW diverse Streitpunkte, sagt Kühnert - und nennt den Hambacher Forst, die Abstandsregeln bei Windkraftanlagen, mangelnden Mieterschutz oder die sehr hohen Kitagebühren. "Das alles haben wir in den letzten fünf Jahren kritisiert, und das ist ja alles nicht weg, nur weil Herr Wüst starke 36 Prozent geholt hat", sagt Kühnert. Die Frage, wer die Regierung bilde, sei noch nicht beantwortet. Aber die SPD müsse abwarten. "Erstmal sind andere dran."

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Grünenchef Omid Nouripour sieht "große Überschneidungen bei Rot-Grün".

(Foto: WDR/Thomas Kierok)

Auch Grünenchef Omid Nouripour ist klar, dass die Regierungsverhandlungen in NRW schwierig werden. Jetzt müsste eine Einigung bei Sachfragen erzielt werden. Dann müssten die Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Allerdings sagt Nouripour: "Es gibt große Überschneidungen bei Rot-Grün."

"Vielleicht waren die Menschen mit Politik zufrieden"

CDU-Politiker Carsten Linnemann glaubt nicht an ein Ende der Ampelkoalition in Berlin. Alle anderen Gäste der Sendung glauben das auch nicht. Er ist sich aber im Gegensatz zu vielen Journalisten auch nicht sicher, dass die SPD mit ihrem schlechten Wahlergebnis eine Quittung für die Politik von Bundeskanzler Scholz bekommen hat. "Vielleicht haben die Wähler sich für die CDU entschieden, weil sie einfach mit der Landespolitik zufrieden waren", sagt er. So seien die Zufriedenheitswerte für Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann während der Corona-Krise sogar gestiegen, "Das musst Du erst mal schaffen", sagt er. Innenminister Herbert Reul habe die Clankriminalität bekämpft, No-Go-Areas beseitigt und sich für das Verschwinden von Parallelgesellschaften eingesetzt. Und Ministerpräsident Wüst selber habe integrativ gewirkt und nicht polarisiert.

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CDU-Politiker Linnemann ist sich nicht sicher, dass die SPD mit ihrem schlechten Wahlergebnis eine Quittung für die Politik von Kanzler Scholz bekommen hat.

(Foto: WDR/Thomas Kierok)

Sorgen macht Linnemann wie auch den anderen politischen Gästen die niedrige Wahlbeteiligung von gut 55 Prozent. Kühnert beklagt, dass sich fast die Hälfte der Wähler in NRW für keine Partei ausgesprochen hätten. Etwas dagegen zu tun müsse im Interesse aller Parteien liegen, sagt Linnemann.

Kein HB-Männchen als Kanzler

Wenn es um die Ampelregierung geht, weiß Kühnert, dass sowohl bei Bundeskanzler Scholz als auch bei dem Rest der Koalition noch Luft nach oben ist. Scholz sei bedächtig und zurückhaltend, sagt er, nachdem Moderator Frank Plasberg den sehr erregten Kanzler bei einer Demonstration zum 1. Mai zeigt. "Ich glaube aber nicht, dass die Bevölkerung die ganze Zeit von einem HB-Männchen regiert werden möchte", meint Kühnert mit Blick auf die Scholz-Rede. Er habe gerade im Wahlkampf viele Menschen getroffen, die mit der bedächtigen Politik des Kanzlers einverstanden gewesen seien.

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Ein Problem sei jedoch, dass seit Kriegsbeginn in der Ukraine kaum noch über Alltagsfragen gesprochen werde. Dazu gehöre die Inflation, die viele Menschen betreffe. "Das muss sich ändern in den nächsten Wochen", fordert Kühnert.

Mit der Bekämpfung der Inflation, dem Wandel vor allem in der Energiewirtschaft und dem Krieg in der Ukraine muss sich die Ampelregierung bei drei Krisen gleichzeitig beweisen. Das wird in den nächsten Jahren nicht leicht werden. Was Landtagswahlen angeht, weiß die SPD, dass sie im Moment in einem Tief steckt. Doch Kühnert sieht schon bald Licht am Ende des Tunnels. Denn im Herbst wählt Niedersachsen - mit deutlich besseren Vorzeichen für die Sozialdemokraten.

Quelle: ntv.de

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