Politik

Nach der Landtagswahl "Schwarz-Grün in NRW wäre für die SPD ein Desaster"

Der Politologe Albrecht von Lucke, Herausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik", sieht eine Mitverantwortung des Kanzlers bei der Wahlniederlage der SPD in NRW: "Scholz blieb zu blass, um den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen Rückenwind zu geben", sagt er im Interview mit ntv.de. "Hätte Scholz für Rückenwind gesorgt, hätte es eine Wechselstimmung zugunsten der SPD gegeben."

ntv.de: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat heute Morgen gesagt, "der erste Aufschlag" für die Regierungsbildung in NRW liege "selbstverständlich" bei der CDU. Stellt sich die SPD auf den Gang in die Opposition ein?

Albrecht von Lucke: Gestern Abend klangen die Töne aus der SPD jedenfalls noch ganz anders - denken Sie nur daran, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kurz nach Schließung der Wahllokale sagte, es werde möglich sein, einen Regierungswechsel in NRW herbeizuführen. Diesen offensiven Regierungsanspruch erhebt die SPD jetzt nicht mehr. Aber sie kann darauf hoffen, dass die Gespräche zwischen CDU und Grünen scheitern.

Und wenn die Ampel in Nordrhein-Westfalen nicht zustande kommt?

Das wäre für die SPD ein Desaster. NRW ist bundespolitisch so wichtig, dass eine Ablehnung der Ampel dort auch die rot-gelb-grüne Koalition im Bund schwächen würde. Die SPD lauert daher jetzt ein bisschen wie das Krokodil im Hintergrund, mit der inständigen Hoffnung, dass Schwarz-Grün doch nicht zustande kommt.

Am Tisch mit Olaf Scholz

Am heutigen Montag stellt sich der Bundeskanzler den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Um 22.15 Uhr zeigt RTL ein "RTL Direkt Spezial" mit Olaf Scholz. Moderiert von Pinar Atalay tragen vier Gäste dem Kanzler ihre Anliegen und Forderungen vor.

Besteht denn eine realistische Aussicht auf eine Ampel?

Aus Sicht der SPD ist es zunächst wichtig, die Regierungsbereitschaft klar zu artikulieren und die Wahl nicht gleich völlig verloren zu geben. Aber eigentlich hat die FDP jeglichen Illusionen bereits einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn die Liberalen sagen, dass jetzt Schwarz-Grün kommt und sie somit faktisch für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen, dann platzt die Hoffnung auf ein Scheitern der schwarz-grünen Gespräche endgültig. Dann sind CDU und Grüne zum Erfolg verdammt.

Kühnert sagte heute Morgen: "Nur weil man bei einer Wahl Erster geworden ist, stellt man - solange man keine absolute Mehrheit hat - nicht automatisch eine Regierung." Wie ordnen Sie diese Aussage ein?

Er hat grundsätzlich recht. Wir müssen uns bewusst machen, dass es diverse Regierungen gab, die nicht automatisch vom Sieger der jeweiligen Wahl gebildet wurden. Das waren übrigens meistens SPD-Regierungen, auf Bundesebene angefangen mit Willy Brandt, der 1969 Bundeskanzler einer sozialliberalen Koalition wurde, obwohl die Union stärker war als die SPD. Auch 1976 lag die Union unter Helmut Kohl klar vorn, aber die FDP entschied sich für die SPD und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Kurzum: Regierungschef wird grundsätzlich, wer die Mehrheit im Parlament hat. Aber: Zwischen CDU und SPD liegen diesmal neun Prozentpunkte. Das ist ein so großer Abstand, dass es beinahe unmöglich sein dürfte, eine Ampel zu bilden.

Warum hat die SPD in Nordrhein-Westfalen so sehr an Boden verloren?

Das ist vielen Umständen geschuldet, aber letztlich ist das ein Versagen von Thomas Kutschaty, der ein sehr schwacher Kandidat war. Übrigens hat auch die CDU deutlich an Wählerstimmen verloren, Hendrik Wüst war als Kandidat keineswegs so überragend wie das Wahlergebnis nahelegt. In Prozent hat die CDU von 33 auf 35,7 Prozent zugelegt, aber in absoluten Zahlen 244.000 Stimmen verloren. Die SPD ist nur noch sehr viel stärker zurückgefallen, ihr fehlen im Vergleich zu 2017, als die Wahlbeteiligung deutlich höher war, fast 750.000 Wähler.

Welchen Anteil hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Scheitern der SPD?

Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Scheitern des Kanzlers, der von der SPD ja überall zusammen mit Kutschaty plakatiert wurde. Insofern hat die SPD doppelt verloren. In NRW mit ihrem Spitzenkandidaten, aber auch mit dem Bundeskanzler, der kein Momentum liefern konnte. Scholz blieb zu blass, um den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen Rückenwind zu geben.

Mit nur 55,5 Prozent war die Wahlbeteiligung historisch niedrig. Warum gaben nur so wenige Menschen ihre Stimme ab?

Das ist wirklich erschreckend, fällt aber ebenfalls auf den Spitzenkandidaten der SPD zurück. Und auf den Kanzler: Hätte Scholz für Rückenwind gesorgt, hätte es eine Wechselstimmung zugunsten der SPD gegeben. Dann wäre die Wahl anders ausgegangen. Denn gerade von der SPD sind viele Wähler ins Lager der Nichtwähler abgewandert oder zu den Grünen. Das war mitentscheidend für die Wahlniederlage der SPD.

Quelle: ntv.de

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