Politik

Atomabkommen vor dem Aus Ist die US-Strategie gegen Iran gescheitert?

Seit 2018 erhöht US-Präsident Trump stetig den Druck auf das Regime in Teheran. Dieses reagiert nun und droht mit der Anreicherung von Uran - und der Wiederauflage des Atomprogramms. Trumps Strategie steckt in der Sackgasse, die in eine Katastrophe münden könnte.

Überraschend und kurzfristig sagte Mike Pompeo am Dienstag seinen Besuch in Berlin ab. Wegen "dringender Angelegenheiten", hieß es vage. Der US-Außenminister reiste von Finnland ab, mit unbekanntem Ziel. Inzwischen ist klar: Es ging in den Irak. Das Thema: der Iran.

In Bagdad warnte Pompeo vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff und vor eskalierenden Aktivitäten des Iran. Genauere Angaben machte er nicht, sagte aber, dass "jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet werde". Aus dem Pentagon wurde lediglich bekannt, es gebe Hinweise, dass der Iran Vorbereitungen für mögliche Angriffe auf US-Kräfte in der Region getroffen habe.

Doch ist dieses Szenario, das Pompeo zeichnet, realistisch? Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, ist skeptisch. "Dass der Iran die USA bedroht, ist leider nichts Neues", sagt er n-tv.de. "Einen unmittelbar bevorstehenden Angriff sehe ich aber nicht." Jedoch gebe es Anweisungen an Milizen im Irak, die dem Iran nahestehen, sich für einen Stellvertreterkonflikt zu rüsten. Auch diese sprach Pompeo in Bagdad an.

Allerdings ist der amerikanische Außenamtschef nicht nur nach Bagdad gereist, um über einen möglichen iranischen Angriff zu sprechen. Er wollte auch ein klares Signal an das iranische Regime senden. Dieses hat fast zeitgleich angekündigt, das internationale Atomabkommen, das die USA bereits im vergangenen Jahr aufgekündigt haben, teilweise auszusetzen. Beschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasser will man nicht mehr nachkommen.

Drohung, Uran anzureichern

Und mehr noch: Präsident Hassan Ruhani setzte die verbliebenen Vertragspartner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland - gehörig unter Druck. Gelingt es ihnen in den kommenden 60 Tagen nicht, die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der US-Sanktionen zu schützen, will Teheran wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen. Die Reaktion ist recht unterschiedlich: Frankreich kündigte bereits EU-Sanktionen an, sollte sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen halten. Dagegen forderte China die Beteiligten auf, den Deal aufrechtzuerhalten. Russland ging noch einen Schritt weiter und wies den USA die Schuld an der Entwicklung zu.

0ab75d90d7334851cce5497ad3034673.jpg

In Bagdad traf sich Pompeo etwa mit Präsident Barham Salih.

(Foto: REUTERS)

Nun wächst die Befürchtung, dass die Krise eskalieren könnte. "Die Ankündigung der iranischen Regierung, Teile des Nukleardeals nicht mehr zu erfüllen, sind eine Provokation", sagt Grünen-Politiker Nouripour. Iranische Forderungen nach einer Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen nennt er aber "legitim".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte: "Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft." Schließlich sei das Abkommen eine Möglichkeit gewesen, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen herstellt. "Dies steht nun auf dem Spiel", so der CDU-Politiker. Die Bedrohung der anderen Staaten einschließlich Israels werde nun wieder größer. Trumps "Druckkampagne" gegenüber Iran hält er für gescheitert.

Diese Kampagne begann, als US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr das Atomabkommen einseitig aufkündigte. Der mühsam ausgehandelte Deal besagte, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet und dafür die Sanktionen gegen das Land gelockert werden. Trump setzte die Sanktionen wieder in Kraft. Seitdem haben die USA ihren Kurs gegen den Iran immer weiter verschärft, etwa indem sie Druck auf Länder ausüben, die iranisches Öl importieren. Am vergangenen Wochenende kündigte Washington an, einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region zu verlegen. US-Sicherheitsberater John Bolton nannte auch das eine "militärische Warnung". Es war wohl auch eine Reaktion auf die iranische Drohung, in der Straße von Hormus am Persischen Golf alle Öllieferungen zu blockieren.

"Eine große Provokation"

"Es ist offensichtlich, dass der Iran die US-Politik der letzten Monate als eine große Provokation begreifen muss", sagt dazu Nouripour. Es bestehe die Gefahr, dass das nicht zu einer Abschreckung führt, sondern zu einer Situation, in der die iranische Führung glaubt, ohnehin nichts mehr zu verlieren zu haben. Deshalb fordert er, dass die EU-Staaten am Atomabkommen festhalten. "Deutschland und die EU sollten sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen, aber die berechtigten Anliegen des Iran ernst nehmen", sagt der Bundestagsabgeordnete. Er fordert die schnelle Einrichtung brauchbarer Zahlungskanäle, um legitime Geschäfte mit dem Land abschließen zu können, und nach Möglichkeit auch Wege, um dem Iran ein Mindestmaß an Ölverkäufen zu sichern.

Nach seiner Aussage sind jedoch "ein Großteil der ökonomischen und politischen Probleme im Iran hausgemacht". Wenn sich Teheran über die hohen Kosten der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der Versorgung afghanischer Flüchtlinge beklage, "sollte die Führung zuerst ihre Unterstützung für das Assad-Regime und terroristische Gruppen wie Hamas und den Islamischen Jihad in Gaza einstellen".

Die militärischen Aktivitäten des Iran, darunter das ambitionierte Raketenprogramm, stören die USA und bedrohen Länder der Region. In vielen Konflikten der Region hat Teheran seine Finger im Spiel: Im Jemen liefert sich das Land einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien, im Libanon unterstützt es die Hisbollah. In Syrien stehen iranische Truppen auf der Seite der Regierung - und an der Grenze Israels.

Washington will verhindern, dass der Iran sich als Regionalmacht etabliert. Entsprechend deutlich waren Pompeos Worte, nachdem er aus dem Irak kommend in London gelandet war: "Die Botschaft, die wir hoffentlich an die Iraner gesendet haben, bringt uns in eine Position der Abschreckung, in der die Iraner es sich zwei Mal überlegen werden, amerikanische Interessen anzugreifen." Diese Botschaft war ihm offenkundig wichtiger als ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema