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"Unangemessener" Hilfsvorschlag Italien schimpft auf die "sparsamen Vier"

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Ambitionierte Vorschläge werden gebraucht - Italien mag die Idee der "sparsamen Vier" schonmal nicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts auch in der Corona-Krise ausdrücklich ab. Sie wollen Ländern wie Italien stattdessen mit günstigen Krediten helfen. In Rom findet der Vorschlag keinen Zuspruch.

Italien hat den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise als "unangemessen" zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, schreibt Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der "sparsamen" Länder ist defensiv und unangemessen." Die EU-Kommission müsse bei ihrer Diskussion über das Thema am 27. Mai "mehr Mut" aufbringen.

Die vier EU-Staaten, die als "sparsame Vier" bekannt sind, lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts ausdrücklich ab. Sie schlagen in ihrem Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan stattdessen vor, einen einmaligen Notfallfonds einzurichten, der auf zwei Jahre befristet Hilfe auf der Basis von günstigen Krediten leistet, die von den Empfängern wieder zurückgezahlt werden müssen. Das Geld darf demnach auch nur "für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag vorgeschlagen, dass die EU-Kommission auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufnehmen darf, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen, darunter an das bereits hoch verschuldete Italien.

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, die zu den Nettozahlern der EU gehören, verweisen in ihrem Entwurf darauf, dass die nationalen Haushalte wegen der Corona-Krise bereits angespannt sind und sie trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufwenden müssten. Deshalb fordern sie ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt". Der endgültige Ausgabenrahmen der Corona-Hilfen sollte demnach "durch eine neue Priorisierung" von Ausgabenbereichen im EU-Haushalt ermittelt werden. Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, sollen demnach eingespart werden.

Die EU-Kommission will am Mittwoch kommender Woche einen eigenen Vorschlag vorstellen. Sie strebt bei ihrem "Wiederaufbauinstrument" ein Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Die Kommission will auf diese Weise ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten verhindern.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP