Gesamtfinanzierung beachtenJU Sachsen stellt sich gegen Kretschmers Kritik an Rentenplänen
ntv bei Google bevorzugenDie Debatte um eine Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" erhitzt weiter die Gemüter. Die ostdeutschen Regierungschefs lehnen das Ansinnen allesamt ab. In Sachsen will der Parteinachwuchs in die Klage von CDU-Ministerpräsident Kretschmer aber nicht einstimmen.
Die Junge Union in Sachsen teilt die Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer an den Rentenplänen des Bundes nicht. "Natürlich sollte man im parlamentarischen Verfahren über Härtefälle und besondere Erwerbsbiografien sprechen, dabei darf aber nicht die Gesamtfinanzierung infrage gestellt werden", sagte JU-Vorsitzende Stefanie Franzl.
Kretschmer und seine Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, hatten die geplante Rentenreform kritisiert. Sie wenden sich vor allem gegen die geplante Streichung der sogenannten Rente mit 63. Gerade im Osten sei es wichtig, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten, argumentierten sie. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der "Rente mit 63" eine Absage.
JU-Vorsitzende Franzl sagte: "Gerade weil die gesetzliche Rente für viele Menschen in Ostdeutschland die zentrale Säule der Altersvorsorge ist, müssen wir dafür sorgen, dass sie sich auch langfristig trägt und finanzieren lässt. Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir dafür neue, wirkungsvolle Instrumente." Genau an diesem Punkt setze die Rentenreform als Gesamtkonzept an. Änderungen in einzelnen Punkten stünden einer grundsätzlichen Zustimmung zu den Rentenplänen nicht entgegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten im Juli dafür plädiert, das von der Kommission vorgeschlagene Konzept als Ganzes umzusetzen. Inzwischen aber mehrt sich Kritik - vor allem an den Plänen zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Kompromiss hatte jüngst SPD-Rentenexpertin Annika Klose in die Diskussion eingebracht. Sie regte für die Abschaffung eine Übergangsfrist von fünf Jahren an. Klose war Mitglied der Rentenkommission.