Politik

"Irak-Gate" um Geheimpapiere Jäätteenmäki nimmt den Hut

Die finnische Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki ist nur gut drei Monate nach ihrem Amtsantritt zurückgetreten.

Die 48-jährige Zentrumspolitikerin hatte wenige Stunden zuvor die Unterstützung ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners verloren, Jäätteenmäki werden unwahre Aussagen über die Verwendung geheimer Unterlagen zum Irak-Konflikt im Wahlkampf vorgeworfen. Das Zentrum hatte die Sozialdemokraten erst bei Wahlen im März als stärkste Partei abgelöst.

Jäätteenmäki sah sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, dass sie im Wahlkampf Informationen aus geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium benutzt habe. Sie hatte dem amtierenden Ministerpräsidenten Paavo Lipponen vorgeworfen, den neutralen Status Finnlands aufgegeben und sich im Irak-Konflikt auf die Seite der USA gestellt zu haben.

Auszügen aus den Dokumenten waren auch auf ihrer Web-Site veröffentlicht worden. Noch in der Parlamentsdebatte am Mittwoch bestritt Jäätteenmaki, sich aktiv um diese Dokumente bemüht zu haben. Etwas später erklärte dann aber ein Mitarbeiter von Präsidentin Tarja Halonen, Jäätteenmaki habe um diese Dokumente gebeten.

Bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten übernimmt Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Antti Kalliomäki die Regierung. Ein Sprecher der Zentrumspartei sagte, diese wolle die Koalition mit den Sozialdemokraten und der Volkspartei fortführen. Jäätteenmäki kündigte an, trotz ihres Rücktritts an dem Gipfel der Europäischen Union (EU) Ende der Woche in Thessaloniki teilnehmen zu wollen.

Als voraussichtlicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gilt der Vizeparteichef des Zentrums, Martti Vanhanen (48). Die Partei hatte die Sozialdemokraten bei den Wahlen Mitte März unter Jäätteenmäkis Führung knapp geschlagen. Der seit 1996 amtierende sozialdemokratische Regierungschef Paavo Lipponen machte danach den Weg frei für die Bildung einer Koalition mit dem Zentrum, dessen Vorsitzende am Osterwochenende als erster weiblicher Regierungschef der finnischen Geschichte von Staatspräsidentin Tarja Halonen in ihr Amt eingeführt worden war.

Quelle: ntv.de

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