Politik
Christian Lindner will sich nun im Brückenbauen versuchen.
Christian Lindner will sich nun im Brückenbauen versuchen.(Foto: dpa)
Freitag, 03. November 2017

"Jetzt wird richtig verhandelt": Jamaika-Partner sehen noch "große Brocken"

Die erste Runde der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen ist durch. Und es bleibt die Erkenntnis: Es gibt noch immer viel zu reden. Immerhin: FDP-Chef Lindner sieht Gemeinsamkeiten - auch wenn diese eher zufällig zustande kamen.

Zur Halbzeit-Bilanz der Jamaika-Sondierungen haben die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine stärkere Konzentration auf die großen Linien einer gemeinsamen Regierung angemahnt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich nach der ersten Debatte über alle zwölf Themenkomplexe zuversichtlich, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition gelingen kann.

Die Grünen sehen weiter sehr große Differenzen.
Die Grünen sehen weiter sehr große Differenzen.(Foto: dpa)

FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt relativierten Differenzen bei den ersten Sondierungsrunden und bezeichneten sie als normal. Beide forderten aber mehr Kompromissbereitschaft der Grünen ein.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir betonte, dass sich die vier Parteien bereits einig seien, dass es große politische Offensiven in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und auch Europa geben müsse. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt betonte aber, in den Bereichen Klima und Migration gebe es weiter sehr große Differenzen. Es müsste noch eine "ganze Reihe großer Brocken" beseitigt werden.

Bisher nur "Kollaterallösungen"

CDU, CSU, FDP und Grüne schließen am Freitag die erste Sondierungsrunde mit einer Zwischenbilanz in einer großen Runde mit mehr als 50 Politikern ab. In der kommenden Woche beginnt dann die zweite Sondierungsrunde, in der detailliert um Lösungen für die offenen Fragen in den einzelnen Themenbereichen gerungen werden soll.

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Nach Sicht von FDP-Chef Lindner gehe es erst von jetzt an um die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen. "Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden", sagte Lindner. Bisher hätten sich Lösungen "sozusagen zufällig" ergeben. Lindner prägte dafür den Begriff "Kollaterallösungen". "Jetzt wird richtig verhandelt", kündigte er an.

Besonders umstritten sind die Themen Klima- und Flüchtlingspolitik, für die sich die Jamaika-Sondierer bisher nicht einmal auf Papiere einigen konnten, welche Fragen geklärt werden müssen. Erwartet wird, dass die Unterhändler aber am Freitag noch Zwischenstände zu den Bereichen Außen/Verteidigung/Entwicklung/Handel sowie Familienpolitik und auch Verkehr/Wirtschaft vorlegen.

Am Montag werden "Kernthemen" abgeglichen

Die Parteichefs und Chefunterhändler hatten sich vor den Beratungen bereits zum dritten Mal zu einer kleinen Gesprächsrunde zusammengefunden. Nachdem nun alle offenen Fragen auf dem Tisch lägen, müssten über das Wochenende nun alle "Kernthemen" identifiziert werden, sagte Özdemir. "Wir treffen uns dann am Montagabend, um das nebeneinander zu legen", sagte CSU-Chef Seehofer mit Blick auf eine weitere geplante Spitzenrunde.

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FDP-Chef Lindner nannte für die FDP bereits die Bereiche Bildung, Europa, einen Ausstieg aus dem Soli ohne neue Schulden sowie ein Einwanderungsgesetz als Schwerpunkte. Er bekannte sich zum Ziel, Mitte November die Sondierungen abschließen zu können. Allerdings sei wichtiger, dass man wirklich ein tragfähiges Programm für die gesamten vier Jahre der Legislaturperiode beschließen könne.

Eine Regierung der vier Parteien müsse zudem auf einem so konstruktiven Klima aufbauen, dass Probleme nicht nur besprochen, sondern auch gelöst werden könnten. "Eine Regierung kann nicht aus Fragen gebildet werden, eine Regierung muss aus Lösungen gebildet werden", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Hofreiter beklagt Beleidigungen

Beim Streit über die Klimaschutzziele wurden aber auch am Freitag große Differenzen deutlich. Der FDP-Chef bekannte sich vor allem zu dem Pariser Klimaschutzabkommen 2030. Göring-Eckardt betonte dagegen, dass für die Grünen auch die ehrgeizigeren Ziele bis 2020 entscheidend seien. "Es ist eine Chance, wenn sich so unterschiedlichen Partner darauf verständigen, was gut für unser Land ist", betonte sie.

Lindner forderte, dass in der nächsten Sondierungsrunde die Parteispitzen die strategischen Vorgaben für Lösungswege vorgeben müssten. Warum dies in Union und FDP als wichtig achtet wird, zeigte sich am Freitag durch deutlich kritischere Äußerungen von Grünen- und FDP-Politikern aus der zweiten Reihe.

"In  vier Bereichen hat man es nicht mal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist", kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin in der ARD. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf FDP und Union eine Blockade in der Klimapolitik sowie "Attacken und Beleidigungen" vor.

Neuwahlen? Sondierer wiegeln ab

Lindner wiederum wies Kritik des bayerischen FDP-Chefs Albert Duin scharf zurück, der Jamaika als "Totgeburt" bezeichnet hatte. Duin habe keine Ahnung von den Verhandlungen. "Wir haben extrem starke Nerven, sind sehr strapazierfähig und haben Freude am politischen Austausch", sagte der FDP-Chef zudem auf die Frage, ob Neuwahlen drohten.

"Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das gut fände", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wies Neuwahl-Drohungen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zurück. "Davon halte ich nichts, davon habe ich auch nichts gehalten, als Wolfgang Kubicki das Gleiche in Schleswig-Holstein zwischendurch einmal gemacht hat", sagte Günther, der im nördlichen Bundesland selbst eine Jamaika-Koalition führt.

Merkel hatte zuvor betont, bei gutem Willen könne man die Enden für ein Jamaika-Bündnis zusammenbinden. Leitmotiv aller Debatten müsse die Frage sein: "Kann eine zukünftige Bundesregierung das leisten, was die Menschen erwarten: nämlich dass wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können."

Quelle: n-tv.de

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