Politik

Özoguz beklagt Stimmungsmache Jeder Fünfte hat einen Migrationshintergrund

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Die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz stellte den Bericht in Berlin vor.

(Foto: imago/Metodi Popow)

17,2 Millionen Menschen im Land haben eine Migrationsgeschichte. Das geht aus dem Integrationsbericht hervor. Vor allem in Sachen Bildung konstatiert die Regierung Verbesserungen. Zugleich beklagt sie aber das Schüren von unbegründeten Ängsten.

In ihrem ersten Lagebericht über die Situation der Zuwanderer warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten. Die Sorgen, die es in Teilen der Bevölkerung gebe, dürfe man "weder ignorieren, noch vorschnell als Ausländerfeindlichkeit abstempeln", heißt es im Lagebericht zur Integration. Dabei warf sie der AfD vor, die Stimmung im Land zu vergiften.

Sie glaube, "dass es eine bestimmte Partei heute nicht zu solchen Werten bringen würde", wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären. Diese neue Partei habe auf dem Rücken der Flüchtlinge "eine Stimmung gemacht, die leider auch nicht immer nur mit der Wahrheit zu tun hat". Zuvor hatte das Kabinett den Bericht "Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland" beschlossen.

Dank an Flüchtlingshelfer

Özoguz warnte vor denjenigen, "die versuchen, ein Bild zu schüren, dass die Kriminalität steigen würde, wenn mehr Flüchtlinge da sind". In der Realität gebe es Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern. "Gerade unter syrischen Flüchtlingen haben wir so gut wie keine Kriminalität."

Politiker müssten ihr Handeln noch besser erklären und deutlich machen, dass niemand schlechter gestellt werde, weil Flüchtlinge aufgenommen würden. Vor allem den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei es zu verdanken, "dass die Stimmung eben nicht kippt, wie einige seit zwei Jahren beharrlich behaupten", heißt es in ihrem Bericht.

Ferner spricht sie sich dafür aus, dass über die Visumsanträge von Menschen, deren Angehörige in Deutschland nur den "subsidiären Schutz" erhalten haben, direkt nach Ablauf der Frist im März 2018 entschieden wird. Sie sagte: "Es ist auf jeden Fall kein Integrationsfaktor, Familien auseinanderzureißen." Die Bundesregierung hatte im vergangenen März beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre auszusetzen. Zu den Betroffenen gehören auch mehrere Tausend Menschen aus Syrien.

Daten aus dem Bericht:

  • In Deutschland leben aktuell rund 17,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind 21 Prozent der Gesamtbevölkerung und 1,8 Millionen Menschen mehr als 2014. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.
  • Rund 2,1 Millionen reguläre Zuwanderer kamen 2015 nach Deutschland - 45 Prozent davon aus anderen EU-Ländern.
  • Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei, Polen und Russland.
  • Insgesamt sind in der Bundesrepublik dem Bericht zufolge 190 Staatangehörigkeiten vertreten.
  • 2015 haben 17 Prozent der Schulabgänger mit Migrationshintergrund ein Abitur gemacht. Fünf Jahre zuvor lag der Anteil noch bei neun Prozent.
  • Der Anteil mittlerer Schulabschlüsse ist im selben Zeitraum von 38 auf 43 Prozent gestiegen, die Zahl der Schulabbrecher von 16 auf 12 Prozent gesunken.
  • Die Zahl der Kinder, bei denen zu Hause weitgehend nicht Deutsch gesprochen wird, ist gestiegen.
  • Das Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund blieb konstant.
  • Die Arbeitslosenquote der Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 14,1 Prozent nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie die Deutschstämmiger.
  • Diskriminierung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erleben laut Bericht vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln.
  • Jugendliche mit Migrationshintergrund werden nach Bewerbungen immer noch seltener, nämlich in 47 Prozent der Fälle, zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Jugendliche ohne Zuwanderungsgeschichte (59 Prozent).
  • 559 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für Integrationskurse zur Verfügung - nach 269 Millionen Euro im Vorjahr.
  • Die Zahl der Kursteilnehmer ist den Angaben zufolge von gut 140.000 in 2014 auf fast 180.000 im vergangenen Jahr angestiegen.
  • Rund 98.500 Menschen haben 2015 einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen.

Der Bericht betrachtet den Zeitraum von Juni 2014 bis Juli 2016. Besonders hebt er infolge der Fluchtbewegung im vergangenen Jahr die Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen hervor.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/epd