Politik
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Donnerstag, 19. Juli 2012

Bundestag will Beschneidungsgesetz: Jeder Zweite für Verbot

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Die Fraktionen von Union, FDP und SPD wollen die Bundesregierung auffordern, rasch mit einem Gesetz die Straffreiheit bei Beschneidungen sicherzustellen. Eine Umfrage zeigt derweil, dass fast jeder zweite Deutsche ein Verbot von Beschneidungen befürwortet.

Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot religiös motivierter Beschneidungen von Jungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der Jahrhunderte alten islamischen und jüdischen Tradition einen Riegel vorzuschieben. 42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.

Angesichts der internationalen Empörung über das Kölner Urteil glauben 33 Prozent der Befragten, dass ein bundesweites Verbot Deutschlands Ansehen in der Welt schaden würde. 55 Prozent glauben das nicht.

83 Prozent meinen, Religionen sollten mit der Zeit gehen und nicht um jeden Preis an alten Traditionen festhalten. Nur 9 Prozent meinen, eine Modernisierung religiöser Bräuche sei nicht nötig.

Bundestag will Zeichen setzen

Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet und damit international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Bundestag will heute eine Resolution beschließen, in der die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung vorzulegen.

In ihrem Antrag fordern Union, FDP und SPD, dass "eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig" sein müsse. Nach Ansicht der drei Fraktionen hat das Kölner Urteil über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung, sorge aber "für große Verunsicherung". Unsicherheit gebe es auch bei den Ärzten. "Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Antrag.

Der Antrag grenzt die Beschneidung aus religiösen Gründen ausdrücklich ab von "sittenwidrigen Eingriffen" wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung.

Grünen geht es zu schnell

Die Linken sind in der Frage der Beschneidung uneins, die Grünen sind für eine rechtliche Regelung, die religiöse Beschneidungen ermöglicht. Sie haben jedoch Bedenken gegen die Resolution. Der fraktionsübergreifende Antrag wird deshalb am Donnerstagnachmittag nur von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht.

Die Grünen würden die Erklärung - anders als geplant - nicht als Gesamtfraktion unterstützen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit. Den Grünen-Abgeordneten sei jedoch freigestellt, ob sie den Antrag unterstützen oder nicht. "Ich finde es problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". "Warum jetzt alles so hopplahopp geschehen soll, erschließt sich mir nicht", fügte er hinzu. Schließlich stamme das Urteil des Landgerichts Köln aus dem Mai, und die öffentliche Debatte laufe seit mindestens zwei Wochen "auf Hochtouren".

Quelle: n-tv.de