Politik

Generationswechsel in Peking Jiang Zemin gibt Führung ab

Die chinesischen Kommunisten haben den Führungswechsel vollzogen. Staatschef Jiang Zemin ist am Donnerstag nicht in das Zentralkomitee gewählt worden. Damit wurde der Generationswechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der Erde zum Abschluss des 16. Parteikongresses der KP Chinas offiziell bestätigt. Jiang hatte China 13 Jahre lang geführt. "Mit der Wahl eines neuen Zentralkomitees hat die zentrale kollektive Führung der Partei einen glatten Übergang vom Alten zum Neuen verwirklicht ", sagte Jiang vor den Delegierten.

Am Freitag wird ein neues Politbüro gewählt. Neuer Generalsekretär soll der 59-jährige Vizepräsident Hu Jintao werden. Im März wird Jiang voraussichtlich auch das Präsidentenamt abgeben. Auch das soll Hu Jintao übernehmen.

Hu ist als einziger aus dem engsten Führungszirkel bei den ZK-Wahlen übrig geblieben. Damit steht fest, dass Parlamentschef Li Peng und Ministerpräsident Zhu Rongji auf der Sitzung des Volkskongresses im März ihre Ämter zur Verfügung stellen werden. Insgesamt scheiden fünf Spitzenpolitiker aus Altersgründen aus. Das Zentralkomitee wurde zur Hälfte neu besetzt.

Die 2.114 Delegierten billigten zum Abschluss des Parteitages auch die Änderung der Parteiverfassung. Darin nahmen sie die Theorie der "Drei Vertretungen" von Jiang Zemin auf. Zukünftig will die KP nicht mehr nur alleinige "Vorhut der Arbeiterklasse " sein, sondern die ganze chinesische Nation vertreten. Damit öffnet sich die Partei weiter für Privatunternehmer, die wirtschaftliche Oberschicht und für Intellektuelle. Als Ziel wurde eine "Gesellschaft mit einem bescheidenen Wohlstand" in das Statut aufgenommen.

Beobachter werteten den "reibungslosen Generationswechsel" als Zeichen der Reife der 81 Jahre alten größten kommunistischen Organisation der Welt. Allerdings wird Jiang weiter Einfluss auf die Geschicke der Partei haben. In der Partei nahe stehenden Kreisen hieß es, Jiang habe bereits mindestens vier seiner Vertrauten einen Platz im neuen Ständigen Ausschuss gesichert. Außerdem könne das bislang siebenköpfige Gremium auf neun Mitglieder vergrößert werden - mit sechs Jiang-Vertrauten. "Wohin Hu auch immer blickt, er wird Jiangs Männer sehen", sagte ein chinesischer Politikwissenschaftler.

Quelle: ntv.de

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