Die Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV werden immer härter. Bei Regelverstößen ziehen die Arbeitsagenturen 2010 durchschnittlich 124 Euro im Monat ab, 10 mehr als im Vorjahr. Auch die absolute Zahl der Strafen steigt auf Rekordniveau. Prozentual bleibt die Anzahl der Delikte gering - 96 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger verhalten sich völlig korrekt.

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, die gegen Regeln der staatlichen Unterstützung verstoßen haben. Insgesamt verhängten die Jobcenter 828.708 Sanktionen, bestätigte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Dies waren 102.000 oder 14 Prozent mehr als im Jahr davor.

Einen Anstieg verzeichnet die BA auch bei der Höhe der Sanktionen. Im Schnitt kürzten die Jobvermittler den Hartz-IV-Beziehern ihre Unterstützung wegen der Verstöße um 123,72 Euro im Monat, im Jahr davor betrug die durchschnittliche Strafe 114,31 Euro.

Die Sanktionsquote, also die prozentuale Anteil der erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld 2, die einen Regelverstoß begehen, lag 2010 damit bei 4 Prozent. 96 Prozent der Leistungsbezieher verhalten sich also völlig korrekt, stellt die BA auf Anfrage von n-tv.de klar. Im Jahr 2009 lag die Sanktionsquote bei 3,6 Prozent.

Löwenanteil bei Meldeversäumnissen

Den Grund für den Anstieg der Sanktionen sieht die BA in der anziehenden Konjunktur: Weil dadurch den Hartz-IV-Beziehern mehr Jobs angeboten werden konnten, kam es zu mehr Problemen bei der Vermittlung, die bestraft wurden.

Den mit knapp 500.000 Fällen weitaus größten Teil der Sanktionen verhängten die Berater in den Jobcentern wegen Meldeversäumnissen. In diesen Fällen erschienen die betroffenen Hartz-IV-Empfänger etwa nicht zu vereinbarten Terminen. "Dass die Zahl der entsprechenden Sanktionen angestiegen ist, hängt damit zusammen, dass Langzeitarbeitslose viel häufiger als früher zu Vermittlungsgespräche eingeladen werden - zum einen weil die Jobcenter jetzt besser funktionieren, zum anderen weil es für sie jetzt mehr freie Stellen gibt", erläuterte die Sprecherin.

Mehr als 102.000 Mal wollten die Betroffenen eine vom Jobcenter als zumutbar angesehene Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job nicht antreten. In knapp über 20.000 Fällen brachen Betroffene eine Eingliederungsmaßnahme ab und wurden dafür mit einer verringerten Leistung bestraft.

Linkspartei beklagt "Hetzkampagne"

Die absolute Zahl der Sanktionen beinhaltet alle verhängten Strafen - über die Anzahl der zu Unrecht verhängten Sanktion legen "Bild"-Zeitung und BA keine Informationen vor. Die Linkspartei schätzt, dass 2010 fast 38 Prozent aller Widersprüche gegen die Strafmaßnahmen voll stattgegeben wurde, rund 55 Prozent aller Klagen wurden gewonnen. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert den Bericht der "Bild"-Zeitung als "Hetzkampagne auf Erwerbslose", die von den Problemen bei der Hartz-IV-Reform ablenken solle.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), zeigte in der "Bild"-Zeitung dagegen wenig Verständnis für die Betroffenen: "Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen. Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen."