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Aussicht auf Briten-Pass Johnson umgarnt Bürger von Hongkong

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2,5 Millionen Menschen aus der ehemaligen Kronkolonie Hongkong könnten einen "British National Overseas"-Pass beantragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise - die China versprochen hat aufrechtzuerhalten - bedroht ist." Großbritanniens Premierminister Johnson spricht sich gegen das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung aus. Er droht mit Gegenmaßnahmen.

Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu Hongkong hat Großbritannien Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungszone erweiterte Einwanderungsrechte und den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. In einem Gastbeitrag für die "Times" und die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" schrieb der britische Premierminister Boris Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien "keine andere Wahl", als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern. "Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise - die China versprochen hat aufrechtzuerhalten - bedroht ist", betonte der Premierminister und sprach von "Alternativen", die sein Land dann anbieten werde.

Derzeit besitzen nach seinen Angaben 350.000 Bewohner der früheren britischen Kolonie einen "British National Overseas"-Pass (BNO-Pass), der ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht. 2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten demnach ein solches Dokument beantragen.

Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden – mit der Möglichkeit, den Antrag zu erneuern. Zudem sollten die Menschen eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

China droht mit "Gegenmaßnahmen"

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China hatte die Überlegungen bereits scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. "Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger", hatte ein Außenamtssprecher betont. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen. "Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist", sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heißt es, dass nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe - wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden. Der britische Premierminister schrieb im Gastbeitrag, er hoffe, dass es nicht so weit komme und China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP