Deutschlands und Frankreichs Pläne für strengere Euro-Stabilitätsregeln stoßen in der EU auf ein positives Echo. Eurogruppenchef Juncker erwartet, dass die Euroländer die Beschlüsse bereitwillig annehmen. IWF-Chefin Lagarde nennt die Vorschläge "nicht ausreichend".

Politik 05.12.11

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Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französischen Vorschläge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa begrüßt. Die am Montag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten würden bei den anderen Euroländer auf keinen Widerstand stoßen, sagte Juncker.

"Willkommen im Club", sagte Juncker im ZDF zu den Beschlüssen von Merkel und Sarkozy. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin. Die Zustimmung zu den Vorschlägen werde daher keines Kampfes bedürfen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident.

Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete die Vorschläge als "äußerst wichtig" aber allein "nicht ausreichend". "Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt" bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington.

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Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Pläne für unzureichend. "Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung", sagte Horn dem "Handelsblatt". Vertragsänderungen bräuchten mehr Zeit, als derzeit zur Verfügung stehe.

Automatische Sanktionen

Merkel und Sarkozy hatten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vorgestellt, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die nicht näher benannten Strafen sollen für Länder gelten, deren Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll.