Politik

Absage an Große Koalition Junge Union stellt sich auf

Merkel empfindet die JU mit ihrem Chef Mißfelder als "unglaubliche Stütze".

Merkel empfindet die JU mit ihrem Chef Mißfelder als "unglaubliche Stütze".

(Foto: dpa)

Einstimmig gibt sich der Nachwuchs der Union nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Von einer "starken bürgerlichen Handschrift" spricht JU-Chef Mißfelder und versteht das Programm als Absage an eine Große Koalition. Scharfe Kritik gibt es an der geplanten Abschaffung von Studierendenvertretungen.

Die Junge Union (JU) hat sich nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Darin definiert sie sich als "eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt sind". Beim Deutschlandtag in Rostock stimmten die rund 300 Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU einstimmig für den Entwurf.

"Das ist ein Grundsatzprogramm mit starker bürgerlicher Handschrift", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der am Freitag letztmalig mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden war. Damit mache die Junge Union klar, dass sie die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel auch nach der kommenden Bundestagswahl wolle. Zugleich sei es eine Absage an die Große Koalition.

Sehr kontrovers diskutierten die Delegierten über die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten, die dann aber beschlossen wurde. "Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt", heißt es im verabschiedeten Programm. Europapolitisch fordert die JU eine schärfere Kontrolle der Aufnahmekriterien für künftige EU-Staaten. "Die Junge Union bekennt sich zur Souveränität Deutschlands in einem vereinten Europa", heißt es im Programm.

"Unglaubliche Stütze" für Merkel

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Nachwuchsorganisation bei ihrem Besuch des Deutschlandtags am Freitag als "unglaubliche Stütze" in Wahlkämpfen gelobt. Mißfelder betonte, die JU sei Merkel derzeit so nahe wie selten in den vergangenen Jahren. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb am Samstag vor den Delegierten für die Energiewende. Die CDU solle sich diese auf die Fahnen schreiben. Die Energiewende könne ein Exportschlager für Deutschland werden, mit dem die Union schon bei der nächsten Bundestagswahl punkten könne.

Die Junge Union zählt mit 122.000 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten Jugendparteien Europas. Zum Vergleich: Die Jusos - der SPD-Nachwuchs in Deutschland - haben rund 70.000 Mitglieder. Bei der JU können sich junge Leute zwischen 14 und 35 Jahren engagieren.

Der Linken-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, kritisierte dagegen das Treffen in Rostock: "Wer, so wie die JU, die Studierendenvertretungen an Hochschulen abschaffen will, kann auch in Weißrussland tagen."

Quelle: ntv.de, dpa

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