Union und FDP weisen den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers zurück. Ein riesiges neues Meldesystem soll in Zukunft helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Politik schürt Hoffnung bei den Verbrauchern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der Benzinpreis sich auch weiter am Markt orientieren wird.

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine "Benzin-Polizei". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein "Bürokratie-Monster". "Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren." Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. "Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken."

Kein staatliches Preisdiktat

Ein staatliches Preisdiktat beabsichtige sein Gesetzentwurf nicht, sagte Rösler. Es wird nicht dazu kommen, - das ist ausdrücklich nicht das Ziel - dass die Politik dazu kommt, die Preise selber festzulegen", betonte der Minister. Aus liberaler und ordnungspolitischer Sicht sei klar, dass sich die Preise auch in Zukunft am Markt bilden müssten. "Aber damit wir einen optimalen Rahmen haben, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen", sagte Rösler. Das sei die Aufgabe des Kartellamtes. Wenn dieses Kartellrechtsverstöße feststelle, werde es seine Instrumente wie Hinweise und Bußgelder einsetzen, um dafür zu sorgen, dass Missbräuche künftig unterlassen werden.

 Den Einwand der freien Tankstellen, das neue Meldeverfahren erhöhe für sie den bürokratischen Aufwand, stufte Rösler als ungerechtfertigt ein. Das Meldeverfahren sei einfach und zudem nur wöchentlich vorgesehen. Für kleine Tankstellen werde es voraussichtlich Ausnahmetatbestände geben. Ziel sei es gerade, die Position der kleinen Tankstellen im Wettbewerb mit den Mineralölkonzernen zu stärken. "Die Reaktion der großen Mineralölkonzerne zeigt, dass wir da offenbar auf dem richtigen Weg sind", sagte der Minister.

Meldepflicht nur für große Tankstellen

Die Befugnisse der neuen Markttransparenzstelle werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Vorgesehen ist, dass die Markttransparenzstelle in den zwei wichtigen Bereichen des Kraftstoffmarktes sowie des Strom- und Gasmarktes eine laufende Marktbeobachtung übernimmt. Zum einen soll sie die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel erheben und auswerten. Zum anderen soll sie sicherstellen, dass die Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Strom und Gas auf Großhandelsstufe transparent und wettbewerbskonform erfolgt. Das soll in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur geschehen.

Die Markttransparenzstelle kann genau vorgeben, in welcher Form die Preisangaben gemacht werden müssen. Es soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der die Angaben eingegeben werden. Rösler erwartet durch die Preismeldepflicht keine unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen der Wirtschaft. Große Tankstellen müssten ihre Preise schon derzeit an die Konzernzentralen melden. Für sie entstehe daher kein Mehraufwand. Kleine und mittlere Unternehmen könnten von der Meldepflicht im Kraftstoffbereich ausgenommen werden. Die wöchentlich zu meldenden Daten seien nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden.

Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. "Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken", meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

ADAC begrüßt Entwurf als Chance

Der Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. Damit, so der Club, erhält das Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbräuche und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Im Anschluss wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz in Kraft treten.