Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo will Deutschland an diesem Mittwoch die frühere serbische Provinz als neuen Staat anerkennen. Das Bundeskabinett will dazu einen entsprechenden Beschluss fassen und zudem die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erklären. Formell wird die Anerkennung durch ein unmittelbar nach der Entscheidung erwartetes Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Der Bundestag setzte für Mittwoch als Zusatzpunkt eine 90-minütige Kosovo-Debatte an.

Mit dem Beschluss folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz für völkerrechtswidrig und nichtig hält, droht den anerkennenden Staaten mit dem Abzug der Botschafter. Belgrad orderte bereits aus Protest seine Botschafter aus Washington, Paris und Ankara zu "Beratungen" zurück. Russland, aber auch eine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten akzeptieren die Abspaltung des Kosovo nicht.

Linke gegen Kosovo-Unabhängigkeit

Die Linksfraktion prüft derweil, ob sie beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen eine deutsche Anerkennung einreicht. Grundlage der deutschen Außenpolitik sei das Völkerrecht. Eine "einseitige" Anerkennung verstoße dagegen und auch gegen den Geist Europas, sagte die Linke-Abgeordnete Monika Knoche. Die Bundesregierung treffe eine "fatale Fehlentscheidung".

Die Linke forderte die Regierung zudem auf, die Bundeswehr aus dem Kosovo abzuziehen. Mit einer Anerkennung der Abspaltung des Kosovo von Serbien entfalle die Grundlage für den Bundeswehrauftrag, bei dem sich das Parlament auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 1999 stütze, sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Serben randalieren im Norden des Kosovo

In mehreren serbisch besiedelten Orten im Kosovo sowie in Serbien kam es erneut zu teils gewalttätigen Protesten gegen die Abtrennung. Am gefährlichsten war die Lage am Dienstag an den Grenzübergängen Janjine und Leposavic, wo die NATO-Friedenstruppe KFOR unter Einsatz von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen UN- und Kosovo-Polizisten retten musste. Verletzte habe es nicht gegeben.

"Wir wollen keine Grenzkontrollen zu unserem Heimatland Serbien", sagte einer der Anführer der Randalierer dem serbischen Staatsfernsehen RTS. Die aufgebrachte Menge zündete Kontrollhäuschen und Mannschaftsräume sowie mindestens zehn UN-Fahrzeuge an, bestätigte die Kosovo-Polizei. Daraufhin seien KFOR-Verstärkungen in das Grenzgebiet zu Serbien geschickt worden.