Die Bundesregierung will den vom Hochwasser geschädigten Unternehmen zügig finanzielle Aufbauhilfe leisten. Dazu hat das Bundeskabinett einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Darüber hinaus appellierten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneut an die Banken, den betroffenen Firmen großzügig entgegenzukommen.

Der Drei-Stufen-Plan der Regierung unterscheidet bei der Regulierung der Finanzhilfen nach erwarteter Schadenshöhe. Danach sollen neben den bereits bewilligten Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro weitere 50.000 Euro Zuschuss hinzukommen, wenn der Betriebsschaden 200.000 Euro nicht überschreitet. Dies entspreche einer Schadensregulierung von 35 Prozent, teilte Müller nach einer Kabinettssitzung mit.

Daneben seien zinsgünstige Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und bis zu 40 Prozent der Schadenssumme Eigenkapitalhilfe-Darlehen möglich.

Kanzler fordert mehr als „dürre Worte“ von den Banken

Der Kanzler sagte an die Adresse der Kreditwirtschaft, nachdem die Banken in der Vergangenheit auch an den betroffenen Unternehmen verdient hätten, erwarte er, dass nicht nur "mit dürren Worten" reagiert werde, wie dies Verbandsvertreter vorgezogen hätten.

Müller betonte, er habe kein Interesse an einem Streit mit den Banken Vertreter des Bundesverbandes deutscher Banken hatten sich am Vortag erneut gegen jede Form von Schuldenerlassen ausgesprochen. Die Kreditwirtschaft verweist auf andere Vereinbarungen mit der Regierung wie Zinsvergünstigungen und Umschuldungen.

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass die Masse der Schäden - zumeist die kleineren - binnen drei oder vier Wochen finanziell abgewickelt sein wird. Außerdem gehe er davon aus, dass die insgesamt zugesagten staatlichen Wiederaufbauhilfen von bisher 10 Mrd. Euro ein privates Investitionsvolumen von rund 30 Mrd. auslösen werden und damit wie ein Konjunkturprogramm wirkten.