Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen. Der Einsatz der Marinesoldaten vor der libanesischen Küste im Rahmen der UN-Mission UNIFIL soll vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags bis zum 15. Dezember 2009 fortgesetzt werden, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte.

Wegen der Bundestagswahl soll das Mandat um 15 statt um zwölf Monate verlängert werden. So fällt die erneute Abstimmung nicht in die Zeit der Bundestagswahl. Angesichts der Fortschritte der libanesischen Armee beim Aufbau eigener Seekräfte soll die Mandatsobergrenze von 1400 auf 1200 Soldaten abgesenkt werden. Derzeit sind rund 230 deutsche Marinesoldaten im Einsatz.

Bedingungen verbessern sich

Außenamtssprecher Jens Plötner sagte zur Lage im Libanon, die politischen Rahmenbedingungen entwickelten sich in eine positive Richtung. Mit der Regierungsbildung im August habe das Land erstmals seit November 2006 wieder eine funktionstüchtige Exekutive. Auch das libanesisch-syrische Verhältnis entwickle sich positiv. Beide Länder hatten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Klärung strittiger Grenz- und Flüchtlingsfragen vereinbart.

Im Rahmen der auch von der Bundesregierung unterstützten Reform des libanesischen Wahlrechts hält sich in der kommenden Woche eine Gruppe libanesischer Abgeordneter und Regierungsbeamter in Deutschland auf. Die Gruppe werde auch den bayerischen Landtagswahlkampf besuchen, sagte Plötner. Dort könnten sich die libanesischen Gäste "einen Eindruck von der Lebendigkeit der deutschen Demokratie verschaffen".