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"Unbürokratisch und fair" Kabinett segnet Grundsteuerreform ab

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Wie viel ist der Boden wert? Wie hoch ist die durchschnittliche Miete? Diese Faktoren spielen bei der Grundsteuer-Berechnung eine Rolle.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin mit. "Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat", erklärte der SPD-Politiker.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018, dass die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, rang die Große Koalition um eine Neuregelung. Die Zeit drängt, denn nur wenn bis zum Jahresende eine Reform beschlossen ist, darf die alte Grundsteuer noch bis 2024 weiter erhoben werden. Andernfalls fällt die Abgabe, die mit rund 14 Milliarden Euro jährlich eine zentrale Geldquelle der Kommunen ist, komplett weg.

Nach Angaben von Scholz' Ministerium soll die Neuregelung fristgerecht bis Jahresende verabschiedet werden. In der kommenden Woche will sich der Bundestag erstmals mit der Vorlage befassen. "Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen", erklärte Scholz. "Das ist eine gute Nachricht." Die Steuerzahler würden "insgesamt nicht höher belastet".

Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende ein neues Modell für die Grundsteuer beschlossen. Die Einigung sieht vor, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Denn dafür braucht es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Hebesätze sollen angepasst werden

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen. Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen. Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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