Politik

"Gute Nachricht für Insekten" Kabinett stellt sich gegen Bauern-Proteste

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Streuobstwiesen etwa sollen durch die Novelle besonders geschützt werden.

(Foto: picture alliance)

Ungeachtet der heftigen Proteste der Landwirte hat das Kabinett die Naturschutz-Novelle auf den Weg gebracht. Im Kern geht es um einen besseren Schutz der Insekten. Landwirte kritisieren die Eingriffe indes als "grottenfalsch".

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes - gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz - als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf heftigen Widerstand gestoßen - sowohl aus den Bundesländern als auch seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt. Umweltschützer hatten hingegen zuletzt mehr Tempo beim Insektenschutz angemahnt. Das Insektenschutzgesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Die Zeit drängt, damit es vor dem Ende der Legislatur noch umgesetzt werden kann.

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In Berlin protestieren seit Wochen Landwirte gegen die Pläne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.

Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Beschlüsse und nannte sie "eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme".

Scharfe Kritik der Landwirte

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte den Versuch, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, kritisiert: "Das halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte vor erheblichen Auswirkungen auf die Landwirte. Mit einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten "wäre zum Beispiel der Weinbau im Kaiserstuhl komplett Geschichte".

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Rukwied warnte, viele Bauernfamilien würden ihre Existenzgrundlage verlieren. "Wir reden hier nicht nur über vernichtetes Kapital und verlorene Arbeitsplätze, sondern über das Ende eines jahrhundertealten Teils unserer Kultur." Auch die Forderung, "zehn Prozent der Flächen aus der Produktion zu nehmen, ist nicht hinnehmbar".

Mit Blick auf den Schutz von Streuobstwiesen warnte er: "Wenn man die Wiesen unter Schutz stellt, nimmt man den Landwirten die Fördermöglichkeit. Dann werden die Wiesen eben nicht mehr gepflegt und die Bäume nicht mehr nachgepflanzt. Dadurch wäre den Insekten auch nicht geholfen - im Gegenteil."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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