Politik

Plan zum Schutz der Insekten Schulze bringt Klöckner in Zugzwang

133957685.jpg

Hummeln und andere Insekten sollen es wieder schöner haben in Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Mehr Licht" sollen die letzten Worte des Dichterfürsten Goethe gewesen sein. Weniger Licht ist für das Umweltministerium nun ein Schritt zum Schutz der Insekten. Naturschützer stellen sich hinter den Entwurf - und zeigen nun mit dem Finger auf Klöckner.

Es ist ein ganzes Paket von neuen Regeln, das das Insektensterben in Deutschland stoppen soll: draußen keine Lichtfallen mehr, ein Verbot von Himmelsscheinwerfern im Frühjahr und im Herbst, mehr Schutzzonen und ausreichend Abstand zwischen Gewässern und Pestiziden. Doch was Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Insektenschutzgesetz vorschlägt, reicht Naturschützern nicht. Sie wollen Einschränkungen beim Einsatz von Glyphosat und anderen Pestiziden sehen - und machen Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Vom Bauernverband kam dagegen Kritik an Schulzes Plänen.

Den Schutz der Bienen hatte sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben, nachdem Studien zum Insektensterben die Deutschen alarmiert hatten. Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel und andere Tiere haben Insekten extrem wichtige Funktionen im Ökosystem - sterben sie, gerät das gesamte Gleichgewicht der Natur aus den Fugen. Vergangenen Herbst einigte sich die Regierung auf ein "Aktionsprogramm" - nun hat Schulze die Gesetze, für die ihr Ministerium zuständig ist, zur Abstimmung im Kabinett vorgelegt.

Geplant ist unter anderem:

  • ein Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Wenn der Gewässerrand dauerhaft begrünt ist, reichen fünf Meter.
  • Bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern sollen künftig als Biotope besonders geschützt sein.
  • In Naturschutzgebieten und Nationalparks sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel tabu sein.
  • Himmelsscheinwerfer oder auch Skybeamer, wie sie etwa von Discos genutzt werden, sind demnach vom 1. Februar bis 30. Mai und vom 15. Juli bis 15. Dezember von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang verboten. Das sind die Hauptzeiten für den Vogelzug.
  • In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden dürfen.
  • In ganz Deutschland sollen solche neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen.

Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sagte, damit habe Schulze "ihre Hausaufgaben gemacht" - und nahm Agrarministerin Klöckner ins Visier: Sie müsse die im Aktionsprogramm beschlossenen Vorgaben umsetzen, die den Einsatz von Pestiziden, darunter auch Glyphosat, reduzieren sollten.

Auch andere Umweltverbände sehen das so. "Insektenschutz ohne Minderung beim Pestizideinsatz in der Agrarlandschaft bleibt Stückwerk", kritisierte Nabu. Der WWF warnte vor "Flickenschusterei". Und der BUND klagte, dass der Agrarbereich "wieder einmal" den Zeitpunkt verpasse, "gemeinsam mit der Umweltseite eine vorsorgende Politik zu betreiben".

Klöckners Ministerium ließ allerdings offen, ob zeitgleich mit Schulzes Entwurf auch Gesetze aus dem Agrarressort kommen sollen. Eine Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle "das zu einem guten Schluss bringen". Sie verwies auf die von Klöckner vorgelegten Vorschläge für eine "Minderungsstrategie" für Glyphosat. Aus dem Ministerium hieß es, für die gesetzliche Umsetzung brauche es klare Definitionen und Folgeabschätzungen aus dem Umweltministerium - diese seien jetzt da, der Entwurf liege aber erst seit dem späten Freitagnachmittag vor.

Mehr zum Thema

Dem Bauernverband gehen die Pläne Schulzes an mehreren Stellen derweil zu weit. "Artenreiches Grünland pauschal unter Schutz zu stellen, ist nur ein Anreiz, solche Biotope gar nicht erst entstehen zu lassen", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Sinnvoller wäre es, hier mit Agrarumweltmaßnahmen und positiven Anreizen zu arbeiten."

Zudem sei kein ernsthafter Wille erkennbar, "auch etwas gegen die nicht-landwirtschaftlichen Ursachen des Insektenrückgangs zu tun, etwa Lichtverschmutzung oder das Zubetonieren von Flächen". Der Entwurf gehe in einigen Punkten über das Aktionsprogramm Insektenschutz hinaus, kritisierte er.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa