Für das Jahr 2001 hat Bundeskanzler Schröder (SPD) den Bürgern am letzten Tag des Jahres ein entschiedenes Vorgehen gegen die Rinderseuche BSE und rechte Gewalttäter versprochen.

Im Zusammenhang mit der BSE-Krise kündigte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache eine "konsequente Schwachstellenanalyse auf allen politischen Ebenen" an. Bei der Überwachung der Tiermehlverfütterung seien Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich geworden.

Nach der Analyse werde die Regierung mit den Ländern "die notwendigen organisatotrischen Konsequenzen ziehen". Mit der Schwachstellenanalyse habe er die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, beauftragt. "Wir alle - ob als Politiker oder Verbraucher - waren vielleicht zu gutgläubig", sagte Schröder. Zu lange sei Informationen vertraut worden, dass Deutschland BSE-frei sei.

Eine scharfe Warnung schickte Schröder in seiner Ansprache an rechte Gewalttäter. Rassistische und fremdenfeindliche Täter müsse die ganze Härte des Gesetzes treffen, so Schröder.

Im Jahr 2001 sollten auch verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen.

Als nächste große Aufgabe nannte Schröder die Erweiterung der Europäischen Union. Sie sei politisch, wirtschaftlich und moralisch notwendig. Ein größeres Europa liege im nationalen Interesse.