Politik

Bundeswehr in Afghanistan Kampfeinsatz sicher

Die Bundesregierung hält die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan für sicher. "Ich gehe davon aus, dass wir das tun werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, in der ARD.

Voraussetzung sei eine entsprechende Anfrage der NATO, die jedoch als sicher gilt und noch in diesem Monat erwartet wird. "Wenn wir gefordert würden, werden wir diese Aufgabe übernehmen", sagte Kossendey. Die Bundesregierung hat die Entsendung der Kampftruppen bisher nicht bestätigt und eine Entscheidung bis Ende Januar angekündigt.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Regierung betont im Gegensatz zur Kritik der Opposition, der Einsatz unterscheide sich nicht grundsätzlich von der bisherigen Aufgabe der deutschen Soldaten. Der Einsatz wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums innerhalb des vom Bundestag bereits beschlossenen Afghanistan-Mandats stattfinden.

Die Linke bezweifelt das. Im Bundestag findet heute eine Aktuelle Stunde dazu statt. Die Linke forderte die Regierung auf, Details zur Bereitstellung einer schnellen Eingreiftruppe zu nennen. Sollte die Linke nach juristischer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass das Mandat überdehnt werde, will sie in Karlsruhe klagen, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann an. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält es für "völlig verantwortungslos, Deutschland immer weiter in einen Krieg zu verwickeln. Die Bundesregierung hat die Lehren des letzten Jahrhunderts vergessen."

Nur Linkspartei will nicht in den Krieg

Bis auf die Linke unterstützen Abgeordnete aller Fraktionen den Einsatz. Nach der oppositionellen FDP hatten auch die Grünen Unterstützung für den Plan signalisiert: Die Aufgabe sei eine logische Konsequenz der Beteiligung an der ISAF-Truppe, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Insgesamt alles nicht schön, aber nötig, wenn man einen Einsatz hat."

Die Bundeswehr soll eine bis zu 250 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF) nach Nordafghanistan entsenden. Die bisher von Norwegen gestellte schnelle Eingreiftruppe unterstützt die im Norden Afghanistans eingesetzten NATO-Truppen, die die Bundeswehr führt. Deutschland soll die Eingreiftruppe im Sommer übernehmen, die bei Unruhen, Zugriffen und zum Schutz von Konvois eingesetzt wird. Nach dem Bundestagsmandat sind bisher 3500 Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch in friedlicher Mission eingesetzt.

Tote einkalkuliert

Bernhard Gertz, Chef des Deutschen Bundeswehrverbands, betonte die Unterschiede zur bisherigen Aufgabe: "Das ist ein Kampfauftrag und der wird vielleicht auch mit Verlusten verbunden sein", sagte Gertz. "Das ist schon deutlich mehr als die militärische Absicherung humanitärer Unterstützung."

Auch nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes müssen sich die Deutschen bei einem Bundeswehr-Kampfeinsatz auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der noch amtierende Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner "Tagesspiegel". Die Bundesregierung solle jetzt die Menschen über die Bedeutung informieren. "Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ist, wird es sehr schwer für einen deutschen Soldaten mitzumachen."

Quelle: ntv.de

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