Politik

Turbulenter Wahlkampf endet Kandidaten kämpfen um die Unentschlossenen

Die Parteien kämpfen auch auf den letzten Metern um Stimmen. Auf Schlusskundgebungen treten noch einmal die Kanzlerkandidaten Scholz, Baerbock und Laschet auf. Doch, auch das wissen sie: Es wird denkbar knapp. Gleich mehrere Koalitionen sind möglich.

Mit einem leichten Umfragevorsprung der SPD gehen die Parteien in die Bundestagswahl an diesem Sonntag. Deren Ausgang gilt angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler jedoch als absolut offen. Union, SPD und Grüne kämpften bei Schlussveranstaltungen nochmals um Wählerstimmen. Letzte kleinere Veranstaltungen sind auch noch für diesen Samstag geplant. So will Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel, die nach 16 Jahren im Amt nicht wieder kandidiert und sich aus der Politik zurückziehen wird, CDU-Chef Armin Laschet in seiner Heimat Aachen unterstützen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte beim Wahlkampfabschluss in Köln: "Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch." Dieser gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel. Die Grünen bezeichnete er als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik, kritisierte aber: "Sie haben eine ganz kleine Umsetzungsschwäche." Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb für einen ökologischen Aufbruch. "Diese Wahl ist eine Klimawahl", sagte sie in Düsseldorf. "Bei dieser Wahl geht es um alles."

Beim Wahlkampfabschluss der Union in München betonte CSU-Chef Markus Söder, es werde so knapp wie nie. "Aber ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen, die SPD abfangen und die Nummer 1 in Deutschland werden." Kanzlerkandidat Laschet warnte erneut vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Diese werde nach der pandemiebedingten Krise nicht zu Wachstum beitragen. Die Union müsse jetzt das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel weitertragen. "Wenn wir das jetzt falsch machen, kann all das verspielt werden, was in 16 Jahren geleistet worden ist", warnte Laschet. Merkel wurde bei der Veranstaltung mit stehendem Beifall gefeiert.

SPD behauptet Vorsprung

Die SPD konnte ihren Vorsprung in den Umfragen, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen herausgearbeitet hatte, bis zuletzt halten. Im RTL/ntv-Trendbarometer blieben SPD und CDU/CSU unverändert bei 25 beziehungsweise 22 Prozent. Grüne (17 Prozent) und Linke (6 Prozent) veränderten sich im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls nicht. Die FDP legte in der Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent zu, die AfD fiel um einen Punkt auf 10 Prozent.

Meinungsumfragen sind aber nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr. Laut Forschungsgruppe Wahlen wussten 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen. Bundeswahlleiter Georg Thiel rief alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen. "Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages", sagte Thiel laut Mitteilung.

Im Wahlkampf war es dem SPD-Spitzenkandidaten Scholz gelungen, mit den noch bis in den Juli hinein bei 15 bis 16 Prozent liegenden Sozialdemokraten an Union und Grünen vorbeizuziehen. Er profitierte dabei auch von Fehlern seiner Konkurrenten Armin Laschet und Annalena Baerbock. Die Grünen-Vorsitzende hatte unter anderem mit Plagiatsvorwürfen bei einem Buch und Ungereimtheiten in ihrem veröffentlichten Lebenslauf zu kämpfen.

Der CDU-Chef verlor nach unglücklichen Auftritten während der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung. Hinzu kam zuvor der lange Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union. Dies drückt sich vor allem in den persönlichen Zustimmungswerten der drei Kanzlerkandidaten aus. Im ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstagabend trauten 64 Prozent Scholz das Kanzleramt zu. Für Laschet entschieden sich 26 und für Baerbock 25 Prozent.

So viele Briefwähler wie nie zuvor

Zur Wahl aufgerufen sind rund 60,4 Millionen Bürger. Etwa 2,8 Millionen von ihnen können zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten davon Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Nach den Meinungsumfragen deutet vieles darauf hin, dass künftig ein Dreierbündnis regieren wird. Den "Politbarometer"-Zahlen zufolge hätte als Zweier-Bündnis nur eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampel), aus Union, Grünen und FDP (Jamaika) sowie für Rot-Grün-Rot.

Ausschlaggebend könnte das Verhalten der FDP werden, die vor vier Jahren die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Ihr Vorsitzender Christian Lindner bekräftigte nochmals das Interesse an einem neuen Versuch. "Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen", sagte er im ZDF.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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