Politik

Wegen Verbindungen zu Russland Klingbeil: Schröder steht in SPD "völlig allein da"

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Gerhard Schröder steht unter Druck, sich klar von Russland und dem Angriff auf die Ukraine zu distanzieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Altkanzler Schröder ist nicht nur befreundet mit dem russischen Staatschef Putin - er hat auch einige Posten in russischen Energiekonzernen inne. Dafür bekommt er nun immer mehr Gegenwind aus allen Richtungen, auch aus der eigenen Partei. Laut SPD-Chef Klingbeil ist Schröder "komplett isoliert".

Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.

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Plakat mit Putin und Schröder auf der großen Friedensdemonstration am 27. Februar in Berlin.

(Foto: picture alliance / ZB)

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei "in keinster Weise mit der Haltung der Sozialdemokratie vereinbar".

Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf dem Weg

Klingbeil bestätigte auch, dass mehrere SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht haben. Das erste solche Verfahren sei bei der zuständigen Schiedskommission in der Region Hannover eingegangen. Ein Parteiordnungsverfahren kann verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

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Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Nach Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine vor einer Woche hatte Schröder erklärt, der Krieg müsse "schnellstmöglich" beendet werden. Zugleich schrieb er im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beiden Seiten Fehler zu. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Schröder. Unter anderem strich ihm der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund die Ehrenmitgliedschaft, mehrere Unternehmen entzogen Schröder Medienberichten zufolge seine bisherigen Funktionen für die Firmen.

Quelle: ntv.de, abe/AFP

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